Bundesräte werden bedroht wie nie zuvor

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erfasste im Jahr 2016 siebzehn Mal mehr Drohungen gegen Bundespolitiker und Richter als 2012, berichtet die «Schweiz am Wochenende».

Erfasst wurden demnach Meldungen von Bundesräten, Parlamentariern und Richtern, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Vor fünf Jahren wurden 105 Meldungen registriert, 2016 waren es 1691. Im letzten Jahr ging beispielsweise folgendes Schreiben ein: «Am kommenden Donnerstag werde ich Sie umbringen. Am folgenden Tag werde ich dann das Bundeshaus in die Luft sprengen. Vielleicht werde ich sämtliche Mitglieder des Bundesrates umbringen.» Auf diese Drohung hin schlug das Bundesamt für Polizei Alarm, beriet die bedrohten Personen und reagierte mit zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen. Den Verfasser dieser Drohung konnte die Polizei letztlich ausfindig machen und festnehmen.

Das Fedpol nennt zwei Gründe für den Anstieg der Drohungen: Einerseits trägt das politische Klima mit polarisierenden, aggressiven Debatten dazu bei. Das Bundesamt stellt einen Zusammenhang zwischen den Drohungen von 2015 und den nationalen Wahlen sowie der Flüchtlingskrise fest; 2016 gingen fünfzig Prozent mehr Drohungen ein. Anderseits sind die Politiker und Richter sensibler geworden. Das Fedpol ruft sie dazu auf, Drohungen zu melden; dem Aufruf wird auch nachgekommen.

Ausschlaggebend für den Wendepunkt Punkto Sicherheit unter der Bundeshauskuppel war das Zuger Attentat vom 27. September 2001. Ein schwer bewaffneter Amokläufer schoss damals im Parlamentsgebäude um sich und tötete 14 Kantons- und Regierungsräte und verletzte mehrere Politiker und Journalisten schwer.

Der Mann, Friedrich Leibacher, war den Behörden bekannt und hatte bereits andere Personen bedroht. Seitdem nimmt Fedpol jede gemeldete Drohung ernst, erfasst und überprüft sie, um Magistratspersonen und Bundesangestellten den bestmöglichsten Schutz zu gewährleisten.

Im Bundeshaus wurde nach dem Attentat ein elektronisches Zutrittskontrollsystem eingeführt und der Sicherheitsdienst neu organisiert. Für die Sicherheit ist der Bundessicherheitsdienst des Fedpol zuständig. Ein Teil der Aufgaben wird jedoch ausgelagert. Private Sicherheitsfirmen leisten Ordnungsdienst, sind an den Logen für den Empfang zuständig und beaufsichtigen die Tribüne und die Garderobe – bewaffnet mit einem Pfefferspray.

Ein Prestigeauftrag für die Sicherheitsfirmen, die sich darum unter marktwirtschaftlichen Bedingungen konkurrieren. Denn bisher hat Protectas den Auftrag ausgeführt. Neu hat das Fedpol den Auftrag für die Jahre 2018 bis 2021 der Firma Securitas erteilt. Sie hat in einer Ausschreibung einen günstigeren Preis offeriert als die bisherige Auftragnehmerin. Für vier Jahre stellt Securitas 1,1 Millionen Franken in Rechnung.

Damit wird der vier Jahre dauernde Einsatz abgegolten. Pro Jahr bietet Securitas 5500 Arbeitsstunden an und kassiert dafür 280'000 Franken. Protectas hat bisher 360'000 Franken verlangt und wurde nun im Preis unterboten. Allerdings leistete die Verliererin bisher ein paar Einsatzstunden mehr.

Das Auftragsvolumen hat das Fedpol allerdings leicht reduziert. Es will mehr Einsätze mit eigenem Personal leisten, ohne mehr Leute einzustellen. Gleichzeitig solle das Sicherheitsniveau aber beibehalten werden, heisst es beim Fedpol.