Pestizide«Trinkwasser-Initiative hätte schädliche Folgen»
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Für sauberes Trinkwasser» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Umweltorganisationen sind empört.
Schweizer Bauern setzen bei ihrer Arbeit auf die Hilfe von Pflanzenschutzmitteln. 20 Minuten zeigt, in welchen einheimisch produzierten Lebensmitteln Pestizide zurückbleiben können.
Keystone/Alessandro Della ValleDie Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» will Bauern die Direktzahlungen streichen, wenn sie Pestizide einsetzen. Zudem darf der Tierbestand nur so gross sein, dass die Tiere mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden können. Auch der prophylaktische Antibiotika-Einsatz wäre verboten.
In seiner Sitzung hat nun der Bundesrat seine Position zur Initiative beschlossen. Er spricht sich klar dagegen aus, wie es in einer Mitteilung heisst. «Die Trinkwasserinitiative hätte weitreichende schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit», so der Bundesrat.
Zahl der Betriebe würde sinken
Einerseits würde die Produktion durch den kompletten Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben stark abnehmen. «Anderseits besteht das Risiko, dass Betriebe vermehrt aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und ihre Produktion im Rahmen des gesetzlichen Spielraums intensivieren.»
Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Volksinitiative wichtige Anliegen aufnimmt. Diese strebe der Bund aber bereits selber mit verschiedenen agrarpolitischen Massnahmen wie beispielsweise dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel an. Hier will der Bundesrat aufgrund der Initiative nun handeln: «Aufgrund der inhaltlichen und terminlichen Überschneidung soll diese Massnahmen-Strategie als Alternative zur Volksinitiative im Rahmen des laufenden Prozesses der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden.»
Verzicht auf Pflanzenschutzmittel fördern
Demnach soll die maximale Anzahl Tiere pro Fläche gemäss Gewässerschutzgesetz reduziert werden und im ökologischen Leistungsnachweis nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zugelassen werden. Zudem schlägt der Bundesrat vor, den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verstärkt mit Direktzahlungen zu fördern.
Kein Verständnis für die Haltung des Bundesrats hat man bei Greenpeace. «Der Bundesrat foutiert sich um die Sorgen der Bevölkerung.» Greenpeace appelliert an das Parlament, «seine Arbeit zu machen und von sich aus einen Gegenvorschlag auszuarbeiten».
Doch nicht nur Umweltverbände üben Kritik. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW findet: «Der Bundesrat scheint vor der Agrarlobby eingeknickt zu sein.» Den Plan der Regierung, Trinkwasserschutzmassnahmen in der Agrarpolitik 2022 aufzunehmen, hält der Verein für ungenügend. «Es ist offensichtlich, dass der Trinkwasserschutz in der parlamentarischen Diskussion von Partikularinteressen verdrängt und am Ende zwischen Stuhl und Bank fallen wird.»
Auch wenn der Verein findet, die Initiative gehe zu weit, hält er fest: «Ohne indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen müssen wir uns ernsthaft überlegen, die Trinkwasserinitiative im Abstimmungskampf zu unterstützen, obwohl sie weit über die Trinkwasserthematik hinausgeht.»
