F-5-TigerflotteBundesrat soll über Grounding entscheiden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will, dass die Regierung selbst über die Ausmusterung bestimmt. Das Rüstungsprogramm will die Kommission gutheissen.
Der Bundesrat soll selber entscheiden, was mit den überzähligen Panzern, Panzerhaubizen und den veralteten Tiger-Kampfjets geschehen soll. Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats bei der Ausserdienststellung von Armeematerial nicht mitreden.
Der Ständerat war auf die Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst eingetreten. Die SIK empfiehlt der grossen Kammer, das gleiche zu tun. Die Rechtsgrundlage sei ungenügend, zudem soll zuerst die künftige Strategie für die Luftwaffe festgelegt werden, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Rüstungsprogramm gutgeheissen
Im Ständerat hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Aussicht gestellt, die F-5-Tigerflotte auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu «grounden». Mit der Ausserdienststellung der Panzer und der Panzerhaubizen will er jedoch noch zuwarten. Die Frage könne dann im Zusammenhang mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal diskutiert werden, sagte Hurter.
Das Rüstungsprogramm 2014, die Beschaffung von Geländefahrzeugen, Brückenlegesystemen, Laserschuss-Simulatoren und Informatikanlagen im Umfang von 771 Millionen Franken vorsieht, will die Kommission dagegen gutgeheissen. (sda)
