Die SVP freutsCalmy-Rey wirbt für Volkswahl des Bundesrates
Die SVP erhält Unterstützung aus den Reihen der SP: Gemäss der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wäre eine Volkswahl «gut das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament».
Die SP lehnt die Volkswahlinitiative der SVP ab, die den Bundesrat duch das Volk wählen lassen will. Doch eine prominente Exponentin stellt sich bei der Frage gegen die Linie ihrer Partei: Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fände es eine gute Idee, wenn das Volk den Bundesrat wählen könnte.
«Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag». Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.»
Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.» Keine Angst hat Calmy-Rey vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»
Zehn Ex-Bundesräte kämpfen dagegen
Auch die von Initiativgegnern befürchtete Wahlkampfzwang für Bundesräte macht Calmy-Rey keine Sorgen. Sie sieht darin sogar Vorteile: «Positiv finde ich, dass Kandidaten aus der Romandie gut Deutsch sprechen müssten, wenn sie in der ganzen Schweiz Wahlkampf machen wollten – und die Deutschschweizer müssten Französisch beherrschen. Das stärkt den Zusammenhalt.»
Micheline Calmy-Rey ist nicht die erste ehemalige Bundesrätin, die bei beim Abstimmungskampf mitmischt – obwohl es in der Schweiz eher unüblich ist, dass sich Ex-Magistraten zu aktuellen politischen Ereignissen äussern. Wie «10vor10» berichtete, machen nicht weniger als zehn ehemalige Bundesräte bei beim Nein-Komitee mit.
Samuel Schmid, Pascal Couchepin, Elisabeth Kopp, Rudolf Friedrich, Kaspar Villiger, Hans-Rudolf Merz, Arnold Koller, Ruth Metzler, Flavio Cotti sowie Joseph Deiss wollen Sie alle wollen sich aktiv in den Abstimmungskampf einbringen, unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen, in Werbevideos oder auf Plakaten.