Die Schweiz wird zum Überwachungsstaat

In der Schweiz filmen mehr als 21'000 Kameras die Bürger im öffentlichen Raum: auf den Strassen, in Bahnhöfen, auf Zügen und in Bussen. Das zeigt eine Umfrage der «SonntagsZeitung» bei sämtlichen kantonalen Datenschützern sowie bei den grösseren Unternehmen im öffentlichen Verkehr.

Allein die SBB haben derzeit fast 15'000 Kameras in Betrieb. In den Städten Basel und Zürich betreibt allein die öffentliche Hand je rund 2000 Kameras. Die Geräte, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, sind da nicht eingerechnet. Und der Trend wird kaum zu stoppen sein. Mehrere Kantone erarbeiten derzeit neue Gesetze als Grundlage für die Installation von Kameras. Auch sind zahlreiche Gesuche um Bewilligungen bei den Behörden hängig. Schulhäuser, Abfallsammelstellen – überall filmen die Behörden mit.

Dass der Trend zu flächendeckender Überwachung in der Schweiz gestoppt wird, scheint unwahrscheinlich – gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel. Ständig fordert die Politik mehr Mittel und Kompetenzen für die Nachrichten- und Polizeidienste – dass dabei auch Überwachungskameras eingesetzt werden können, scheint daher nur logisch.

Der interimistisch amtierende eidgenössische Datenschützer Jean-Philippe Walter warnt aber davor, die Videoüberwachung als «Allheilmittel» anzusehen. «Dieses Bewusstsein gilt es vor allem bei den Verantwortungsträgern zu schärfen, die über den Einsatz von Videoüberwachung entscheiden», sagt er. Kameras seien nur dann sinnvoll, «wenn sie in ein klares Konzept eingebettet sind». Zudem bestehe das Risiko, dass es zu missbräuchlichen Auswertungen der Aufnahmen komme oder die Bilder in die Hände von Unbefugten gelangten.