Diplomaten-Status kostet Kantone Millionen

Für ausländische Diplomaten in der Schweiz ist es einfach, sich vor dem Bezahlen von Parkbussen zu drücken. Denn auf wessen Nummernschild ein CD («Corps Diplomatique») steht, bekommt zwar wie jeder andere einen Strafzettel, ignoriert diesen aber meist. Die diplomatische Immunität schützt den Verkehrssünder davor, dass die Polizei das Geld eintreibt.

Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, entgingen so dem Kanton Bern zwischen 2010 und 2016 rund 1,3 Millionen Franken an Parkbussen. Lediglich 200'000 Franken seien bezahlt worden. Der Kanton Genf sei seit 2014 gar um über 2,7 Millionen Franken geprellt worden.

Werde die Busse vom Diplomaten nicht bezahlt, müsse die Polizei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hinzuziehen. Dieses würde wiederum einen Einzahlungsschein an die jeweilige Botschaft schicken. Bezahle diese ebenfalls nicht, stünden dem EDA Druckmittel zur Verfügung. Sie reichten von einem Appell an den Respekt vor den Regeln bis zum Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität.

Letztere könne aber nur vom Gastland in die Wege geleitet werden. Wegen der damit verbundenen Konsequenzen greife die Schweiz nur bei sehr schweren Delikten oder im Wiederholungsfall auf diese Möglichkeit zurück, wie eine EDA-Sprecherin der Zeitung sagt. Der Erfolg lässt aber zu wünschen übrig: Trotz steigender Tendenz seien im vergangenen Jahr im Kanton Bern nur knapp ein Viertel, im Kanton Genf nur etwas mehr als ein Fünftel der Bussen von Diplomaten beglichen worden.

«Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons dürfte nur schwer verständlich sein, dass einzelne Mitbürger die Bussen umgehen können», sagt Berner Finanzplaner Lukas Röthenmund zur «Sonntagszeitung».