Entscheid in letzter MinuteDoch keine Asylbewerber für Aarburg
Die Wohnhäuser, die der Kanton zur Unterbringung von 90 Asylbewerbern in Aarburg gemietet hat, wird nun doch nicht von diesen bezogen. Die Gemeinde begründet dies mit Baumängeln.
Mitte Mai hätten die ersten Familien in die vom Kanton Aargau gemieteten Wohnhäuser in Aarburg einziehen sollen. Die Gemeindebewohner hatten sich dagegen heftig gewehrt – wie es bis gestern schien: ohne Erfolg.
Doch nun versucht Aarburg die geplante Unterkunft mit juristischen Mitteln zu verhindern. Auf ihrer Website teilt die Gemeinde mit, dass die Häuser nicht bezogen werden dürfen.
Grund dafür seien bei der Baukontrolle entdeckte Mängel an der frisch renovierten Liegenschaft. Weiter fehle die «notwendige kantonale Brandschutzbewilligung als Voraussetzung für den Betrieb einer Asylunterkunft».
«Der fehlende Brandschutz ist der wichtigste bauliche Mangel», sagt Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär gegenüber 20 Minuten. Wegen der Nutzungsänderung der Liegenschaft verlangt der Gemeinderat jetzt ein Baugesuch. Eine Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. Damit sei der geplante Einzug von Asylsuchenden untersagt, hält der Gemeinderat fest.
Schär glaubt daran, das geplante Zentrum mit diesen Massnahmen letztlich verhindern zu können: «Wenn wir nicht das Gefühl hätten, das tun zu können, würden wir diesen Weg nicht beschreiten.» Ausserdem, so schreibt die Gemeinde, habe eine andere Gemeinde «in einem ähnlich gelagerten Fall» schon einmal ein Erstaufnahmezentrum verhindern können.
Kanton will Verfügung anfechten
Der Kanton mietete die zwei Mehrfamilienhäuser von einem privaten Eigentümer. Der Mietvertrag dauert mindestens fünf Jahre.
Der Kanton werde die Verfügung anfechten, sagte Balz Bruder, Mediensprecher des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS), auf Anfrage. Er geht davon aus, dass das juristische Seilziehen zu Verzögerungen führen wird. Erste Beschwerdeinstanz ist das kantonale Baudepartement.
Der Gemeinderat lehnt die Asylunterkunft ab. Auch Teile der Bevölkerung wehren sich gegen die Pläne des Kantons. In der Gemeinde mit 7300 Einwohnern lebten bereits über 30 Asylbewerber. Der Ausländeranteil betrage 42 Prozent. (kko/sda)