AbstimmungssonntagEU-Parlamentspräsident warnt vor SVP-Initiative
Der Präsident des EU-Parlaments warnt vor einem Ja zur SVP-Initiative. Eine Annahme gefährde den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Er bezeichnet Blocher als «Cleverle».
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz warnt vor einem Ja zur SVP-Initiative.
Die Schweiz würde sich mit einem Ja zur SVP-Initiative Probleme mit der EU einhandeln, ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, überzeugt.
«Die Schweiz würde kein einziges Problem lösen mit der Masseneinwanderungsinitiative, aber viele neue schaffen», so Schulz gegenüber «NZZ am Sonntag».
Ein Ja zur Volksinitiative der SVP hätte Auswirkungen auf die Beziehung zur EU - und somit auf die Schweizer Wirtschaft. Denn die Verzahnung mit der EU sei Grund für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Die Europäische Union könne bei der Personenfreizügigkeit keine Einschränkungen dulden.
Kritik an SVP und Blocher
Schulz betont, er habe Verständnis für die Debatte, weil die Schweiz mit einem Ausländeranteil von über 20 Prozent ein grosszügiges Einwanderungsland sei. Er übt dennoch Kritik an der SVP und an Alt-Bundesrat Christoph Blocher: Die SVP finde immer einen Sündenbock. «Aber Blocher kann nicht für sich reklamieren, er spricht für die ganze Schweiz.»
Er lese Organe der Blocher-Presse, die vor Fremdenfeindlichkeit strotzen. Blocher habe von der Globalisierung profitiert und mache jetzt glauben, diese liesse sich aufhalten. Dem sei aber nicht so. «Blocher ist ein Cleverle.»
Schulz wird nach der Europawahl im Mai für das Präsidium der Exekutive, der EU-Kommission, antreten. Er gilt als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Nachfolge von José Manuel Barroso.