FDP-Politikerin fordert Ausgehverbot für Muslime

«Ausgehverbot ab 20 Uhr in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnung durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!» Diesen Tweet setzte Christine Kohli, 36-jährige Präsidentin der FDP Konolfingen, gestern Abend ab – und sorgte damit für viel Wirbel.

Ein Twitterer schreibt: «Die Frau wäre der PNOS eine tolle Galionsfigur.» Und Nutzer Sascha Moore schreibt: «Die Hetze geht weiter! Sowas haben wir schon einmal erlebt! Nie wieder!»

Als sich der Shitstorm immer weiter ausbreitete, blockierte Kohli einige Follower, die sie kritisiert hatten und stellte ihren Twitter-Account auf «privat». Was bedeutet, dass nur noch ausgewählte Personen mit ihr diskutieren können – alle anderen können ihre Einträge nicht mehr sehen.

Auf Anfrage von 20 Minuten sagt Christine Kohli: «Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich. Es war ein Lösungsvorschlag, ein Suchen nach einer Antwort auf die Bedrohung, der Europa im Moment ausgesetzt ist.» Sie stelle derzeit keineswegs alle Muslime unter Generalverdacht. «Dass alle terroristischen Anschläge von Muslimen begangen wurden, ist aber nicht von der Hand zu weisen.»

Kohli, die erfolglos für den Nationalrat kandidiert hatte, fällt nicht zum ersten Mal mit radikalen Positionen auf. Als es in der Stadt Bern zwischen Linksextremen und Polizisten zu Scharmützeln kam, schrieb sie, Polizisten sollten ihre Schusswaffen benutzen dürfen, wenn sie angegriffen werden und Personenkontrollen nicht durchführbar sind.

Nun ging es aber um die Terror-Attacken in Paris und ihre Äusserungen erinnerten einige Nutzer an die Judenverfolgung: «Dass mein Tweet daran erinnern soll, wie es 1938 mit den Juden war, nehme ich fast als persönlichen Angriff und weise den Vorwurf weit von mir.» Für sie stelle Israel die einzige Demokratie im Mittleren und Nahen Osten dar.

Ganz generell äussert sie Sorge um die Entwicklung in Europa: «Ich habe Angst um meine Rechte als Frau, wenn Vertreter einer Religion in unser Land kommen, die sich sonst nicht um die Rechte der Frauen scheren. In der Schweiz werden Mädchen beschnitten, Frauen dürfen ihre Häuser nicht verlassen – das macht mir Angst.»

Der Tweet kommt innerhalb ihrer Partei nicht gut an: Die Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, Claudine Esseiva, schreibt: «Ich kann mich nur in aller Form distanzieren.» Auch Christa Markwalder lässt auf Twitter verlauten: «Werte und nicht Hetze sind unsere Antwort auf diesen schlimmen Terrorismus!» Auch über den offiziellen Twitter-Account der FDP hiess es: «Die FDP distanziert sich in aller Schärfe von dieser Einzelmeinung.»

Für Christine Kohli kein Problem: «Dass sich die FDP per Tweet von mir distanziert, nehme ich so zur Kenntnis. Da hat diese Person, die den Account bedient, offenbar eine andere Meinung und das ist auch okay so.»

Auch der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi setzte sich mit Aussagen auf Twitter in die Nesseln: «Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte wurde verunglimpft!», schrieb er am Morgen nach den Attentaten. Nachdem diese Zeilen dreimal weiterverbreitet wurden, löschte Liebi nicht nur den Eintrag, sondern seinen Twitteraccount, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Der Zeitung sagte Liebi, er habe den Tweet in einem Moment grosser Wut, Erregung und persönlicher Betroffenheit geschrieben. Für falsch halte er ihn aber nicht. «Ich stehe zu meiner Äusserung, aber ich kann sie in den zwei Sätzen, die auf Twitter Platz haben, nicht differenzieren.»