Schweizer wünschenFreihandels-Verträge nur mit Menschenrechten
Ein Grossteil der Schweizer möchte nur Freihandelsabkommen mit Ländern, welche die Menschenrechte achten. Dies zeigt eine Umfrage des gfs-Zürich.
Der Umgang mit Menschenrechten ist in China problematisch. Künstler Ai Weiwei zum Beispiel war Monate an einem unbekannten Ort in Haft.
Beim Freihandelsabkommen mit China geben sich Menschenrechtsorganisationen noch nicht geschlagen: Eine Woche vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat pochen sie darauf, dass es keinen Freihandel ohne Menschenrechte geben darf. Sukkurs erhalten die Organisationen nun durch die Bevölkerung.
Drei von vier Personen finden, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern stärker gewichtet werden soll. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage von gfs-zürich im Auftrag der Erklärung von Bern (EvB), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Nur wenige gegen stärkere Berücksichtigung
Nur knapp jeder siebte Befragte möchte nicht, dass Menschenrechte bei bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen stärker berücksichtigt werden. Das Forschungsinstitut gfs-zürich hat vom 8. bis 24. November 1007 Personen telefonisch befragt. Die Befragung ist repräsentativ für die Deutsch- und Westschweiz.
Die Meinung in der Bevölkerung ist indes nicht ausschlaggebend, da der Vertrag über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China nicht dem fakultativen Referendum untersteht. Eine Volksabstimmung ist damit bislang ausgeschlossen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr plant allerdings einen Antrag, den Beschluss dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.
Ammann verteidigt Abkommen
Das Freihandelsabkommen kommt voraussichtlich nächsten Montag zur Beratung in den Nationalrat. Der über 1100 Seiten starke Vertrag ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Verhandlungen. Die Linke stösst sich daran, dass die Menschenrechte im Abkommen nicht erwähnt werden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigte das Abkommen in einem Interview mit der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch, das ausschnittweise vorab online veröffentlicht wurde. «Wir haben ein Parallelabkommen für Arbeitsfragen, für soziale Aspekte», betonte er. Dieses sei absolut gleichwertig, sagte er mit Bezug auf das Freihandelsabkommen. Es sei ebenfalls auf Ministerebene unterschrieben worden.
Politiker beim Wort nehmen
Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sehen dies jedoch anders und nehmen nun die Nationalräte in die Pflicht. Man wolle jene Politikerinnen und Politiker beim Wort nehmen, die sich vor den Nationalratswahlen 2011 noch für einen stärkeren Einbezug der Menschenrechte in Freihandelsabkommen ausgesprochen haben, schreibt die EvB im Namen von vier Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich in der China-Plattform zusammengeschlossen.
Die NGOs stützen sich dabei auf eine Smartvote-Umfrage, wonach 72 Prozent der gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte vor ihrer Wahl diese Frage bejaht haben. Während die Linke sich geschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht, finden sich in den Reihen der Befürworter auch zahlreiche Politiker bürgerlicher Parteien.
Wenig Anlass zur Hoffnung
Mit der Online-Kampagne «Fairchina.ch» ruft die China-Plattform den Nationalrat nun dazu auf, dieses Wahlversprechen einzuhalten. Ohne griffige Bestimmungen bestehe die Gefahr, dass auch von Kindern oder in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitierten.
Der jüngste Entscheid der Aussenpolitischen Kommission (AKP) des Nationalrats gibt indes wenig Anlass für Hoffnung. Die AKP hatte Ende Oktober dem Nationalrat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen, den Vertrag zu genehmigen. Zu reden gaben vor allem Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in China. (ale/sda)
