BundesratswahlFür Homo-Ehen und weniger Zuwanderung
Die SVP hat sich hinter Ignazio Cassis gestellt: Mit dem Tessiner dürfte der Bundesrat bürgerlicher werden – aber nicht in allen Dossiers.
Bundesrat Ignazio Cassis wurde auch dank der Unterstützung der SVP gewählt.
Keystone/Marcel BieriIgnazio Cassis war der klare Favorit der SVP für die Nachfolge Didier Burkhalters. Die Partei verhalf dem Tessiner mit ihrer Unterstützung am Mittwoch zum Einzug in den Bundesrat. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Wenn Ignazio Cassis bei den Aussagen bleibt, die er in den Hearings vor der Wahl gemacht hat, wird der Bundesrat klar bürgerlicher. Das ist aber auch keine Kunst im Vergleich mit Burkhalter.» Mit dem Neuenburger habe man nur auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit gehabt. Burkhalter habe oft das Zünglein an der Waage gespielt und linken Anliegen zum Durchbruch verholfen. Mit Cassis werde hoffentlich das Gegenteil eintreten, wie das dem Wählerwillen entspreche.
Einen Kurswechsel erwartet Amstutz insbesondere in der EU-Politik: «Ich hoffe, dass er die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU verteidigt.» Er habe sich klar gegen die automatische Übernahme von EU-Recht und gegen fremde Richter ausgesprochen. Als Tessiner komme er zudem aus einem Kanton, «in dem er die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung vor der Haustüre hat». Hier werde sich Cassis hoffentlich für die unabdingbaren Korrekturen einsetzen, ebenso in wirtschaftlichen Fragen.
«Für Linke wird es schwieriger, Interessen durchzubringen»
Auch Politologe Nenad Stojanovic ist überzeugt, dass Cassis bürgerlicher politisieren wird als sein Vorgänger. «Es wird für die Linke sicher schwieriger werden, im Bundesrat ihre Interessen durchzubringen.» Hauptsächlich betreffe der bürgerliche Kurs die Wirtschaftspolitik. Cassis vertrete klar die Interessen von Unternehmen. Er sei gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder sonstige Einschränkungen von Firmen.
«Mit Cassis hätte sich der Bundesrat nicht für einen festen Frauen-Anteil für Konzernspitzen entschieden. Burkhalter dagegen hatte sich gegen Guy Parmelin, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann gestellt.» Auch stehe Cassis für eine strengere Migrationspolitik. In der Vergangenheit hatte er sich kritisch zu Wirtschaftsflüchtlingen geäussert.
Gesellschaftspolitisch liberal – der Linken schwant trotzdem Böses
Bei gesellschaftspolitischen Fragen dagegen vertritt Cassis links-liberale Positionen. So befürwortet er etwa einen einfacheren Zugang zu Cannabis und Kokain. Er ist für Homoehen und dürfte sich laut Stojanovic auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.
Doch damit konnte Cassis bei den Linken nicht punkten. Die SP wollte Cassis verhindern und unterstützte wohl mehrheitlich Pierre Maudet oder Isabelle Moret. So sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Ich befürchte, dass der Bundesrat jetzt nach rechts rückt. Die Stimme Burkhalters, der etwa in der Frage der Waffenexporte stets die Menschenrechte in den Vordergrund stellte, wird fehlen.» Cassis sei von der SVP gewählt worden, weil man hoffe, dass dieser in der Asylpolitik härter durchgreift.
Aufgrund der Aussagen in den Hearings und in der Presse schwant Seiler Graf auch Böses in der EU-Politik: «Er hat gesagt, dass er bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen den Reset-Knopf drücken will. Das ist gefährlich.» Auch die liberalere Wirtschaftspolitik passe «uns Sozialdemokraten» nicht.
Wirtschaft
Cassis ist laut Politologe Nenad Stojanovic wirtschaftsliberaler als Burkhalter. Er vertrete klar die Interessen von Unternehmen. Laut Smartvote ist er gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder sonstige Einschränkungen von Firmen. Er gab zudem an, er sei für die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten und – bemerkenswert für einen Arzt und Gesundheitspolitiker – gegen ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Cassis sprach sich jedoch für einen Mindestlohn im Tessin aus, weil er dort unbedingt nötig sei.
Gesellschaft
Gesellschaftspolitisch ist Cassis links-liberal. Der Tessiner Arzt will Kokain und Cannabis legalisieren, und er befürwortet die Ehe für alle, solange sie nicht «Ehe» heisst, und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Er ist jedoch eher gegen die aktive Sterbehilfe durch einen Arzt. Zudem wird er sich sich laut Stojanovic auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.
Migration
Laut Stojanonic steht Cassis für eine strenge Migrationspolitik. In der Vergangenheit hat er sich kritisch über Wirtschaftsflüchtlinge geäussert. Cassis ist zudem für ein Burkaverbot und befürwortet die Drosselung der Zuwanderung. Laut Smartvote ist er eher für Integrationsvereinbarungen und gegen eine Amnestie für Sans-Papiers. Er spricht sich jedoch für die Aufnahme von EU-Kontingentsflüchtlingen aus.
EU
Im Frühjahr berichteten Medien, dass Didier Burkhalter beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vorpreschen wollte. Die EU habe Zugeständnisse gemacht, mit denen der Aussenminister leben könne, die Zeit sei günstig für einen schnellen Vertragsabschluss. Mit dieser Politik kann Cassis nichts anfangen. In einem Interview sagte er, das Wort Rahmenabkommen sei «total vergiftet», Man müsse den Mut haben, auf den «Reset-Knopf» zu drücken. Das heisst für Cassis, jene Elemente zu nehmen, die unbestritten sind, und zu definieren, was die roten Linien sind. Für die SVP war diese Einstellung ein Grund, den Tessiner zum Bundesrat zu wählen. Laut SVP-Chef Albert Rösti hat Cassis im Vorfeld der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen "fremde Richter".
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