Genf und Waadt lehnen zweite Röhre als Einzige ab

Durch den Gotthard kann ein zweiter Strassentunnel gebohrt werden. Rund 57 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum neuen Tunnel durch die Alpen. Für die Gegner ist aber klar: Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien müssten nun den Beweis erbringen, dass es dadurch nicht mehr Verkehr auf der Nord-Süd-Achse gibt.

«Die Befürworter müssen zu ihren Versprechungen stehen, dass es wirklich nur um eine Tunnelsanierung und keinen Kapazitätsausbau geht», sagte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, der sda. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard stehe in der Pflicht, dass ein zweiter Tunnel nicht zu mehr Verkehr führe.

Bundesrätin Leuthard sicherte vor den Medien zu, dass der Bundesrat die Reduktion der Schadstoff-Emissionen und die Verlagerungspolitik für den Güterverkehr fortsetzen wolle. Sie erinnerte an die geplante Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in diesem Jahr.

Forderungen kommen aber auch von bürgerlichen Tunnelgegnern. Sie fürchten, dass andere Strassenprojekte finanziell unter Druck geraten. «Wichtige Projekte in den Agglomerationen werden auf die lange Bank geschoben», sagte CVP-Ständerat Konrad Graber auf Anfrage.

Das Verdikt des Stimmvolks zur zweiten Gotthardröhre ist indes deutlich. Rund 1'883'700 Ja-Stimmen standen rund 1'420'500 Nein-Stimmen gegenüber. Ausser Genf und Waadt sagten alle Kantone Ja. Sogar der Kanton Uri, der bislang Ausbauvorlagen am Gotthard abgelehnt hatte, stimmte dem Tunnel mit 53 Prozent zu.

Im Tessin sprachen sich 57,8 Prozent für die Vorlage aus. Die Ja-Anteile variierten von Gemeinde zu Gemeinde jedoch stark. Airolo am Südportal des Tunnels sagte mit rund 76 Prozent der Stimmen Ja. Rund ein Dutzend Gemeinden stimmten Nein, darunter Chiasso, Stabio und Mendrisio.

Die höchsten Ja-Anteile - je rund 68 Prozent - kamen aus den Kantonen Aargau und Schwyz. Mit über 60 Prozent stimmten auch Luzern, Graubünden, Basel-Landschaft, Solothurn, Ob- und Nidwalden sowie Zug dem Bau des zweiten Tunnels zu.

Die Strassenverbindung über den Gotthard kann nach dem Ja des Stimmvolks mit einer «Sanierungsröhre» instand gestellt werden, so wie es der Bundesrat vorgeschlagen und das Parlament bewilligt haben. Geplant ist, den neuen Tunnel ab etwa 2020 zu bauen.

Beide Röhren werden zwar über je zwei Fahrspuren verfügen. Benutzt werden darf allerdings nur je eine in Richtung Nord respektive in Richtung Süd. Denn der 1994 angenommene Alpenschutzartikel verbietet es, die Kapazität der Transitstrassen im Alpengebiet zu erhöhen.

Darum ist im Gesetz für den Bau der zweiten Röhre verankert, dass pro Fahrtrichtung nur eine der beiden Spuren betrieben werden darf. Die zweite soll Pannenstreifen sein. Die richtungsgetrennten Röhren sollen die von jährlich rund 5 Millionen Autos und rund 900'000 Lastwagen befahrene Gotthard-Strassenverbindung sicherer machen.

Kosten soll die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels insgesamt 2,8 Milliarden Franken. Im Budget enthalten sind der Bau der zweiten Röhre, die Sanierung der bestehenden Röhre und die Überbrückungsarbeiten, die es braucht sind, um den bestehenden Tunnel bis zur Sanierung sicher zu betreiben.

Die Befürworter sehen die Zustimmung denn auch als Ja zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Nach der Sanierung könnte der Verkehr ohne gefährlichen Gegenverkehr geführt werden. Bürgerliche Parteien sprachen von einem Vernunftsentscheid.

Positiv wertet auch die Wirtschaft das Abstimmungsergebnis. Damit könne das Tessin ohne Unterbruch mit Gütern versorgt werden, schreibt der Verband der verladenden Wirtschaft.

(sda)