Electronic MonitoringGewalttätige Ehemänner sollen Fussfesseln tragen
Um ein Kontaktverbot bei häuslichen Übergriffen durchsetzen zu können, will ein entsprechendes Gesetz potenzielle Täter rund um die Uhr elektronisch überwachen. Damit sollen auch Todesfälle verhindert werden.
«Es muss auch aktiv rund um die Uhr kontrolliert werden können»: Elektronische Fussfesseln könnten bei häusliche Gewalt bald öfters eingesetzt werden.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet eine Gesetzesänderung für die Einführung von Electronic Monitoring bei häuslicher Gewalt. Neu sollen potentielle Täter elektronische Fussfesseln tragen. Damit soll kontrolliert werden, ob Kontaktverbote eingehalten werden. Eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt, schreibt die «SonntagsZeitung.»
Die Vorlage geht auf eine Motion von Ex-Nationalrat Yves Perrin (SVP) zurück. «Eheliche Gewalt ist ein besorgniserregendes Phänomen, dem die Behörden relativ wehrlos gegenüberstehen», schreibt die zuständige Rechtskommission des Nationalrats in einem Bericht. Kontaktverbote können von Gerichten und Polizei ohne vorherige Verurteilung verhängt werden, eine Kontrolle ist aber derzeit kaum möglich.
Bei häuslicher Gewalt sei eine Überwachung besonders aufwendig, sagt Gerhard Mann von der Sicherheitsdirektion Basel-Land, Mitglied der Arbeitsgruppe «Electronic Monitoring» der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD): «Ein Rayonverbot reicht nicht. Es muss auch aktiv rund um die Uhr kontrolliert werden können, dass sich der Täter dem Opfer nicht nähert.»
Rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche
Neben der Anschaffung der Überwachungsgeräte brauche es «die Schaffung einer Alarmzentrale, die alle Meldungen während sieben Tagen rund um die Uhr verarbeiten kann», sagt BJ-Sprecher Folco Galli. Derzeit prüft die KKJPD, wie schweizweit die technischen Grundlagen für elektronische Fussfesseln eingeführt werden können.
Im Ausland wird das Electronic Monitoring bei häuslicher Gewalt bereits eingesetzt. In Spanien habe man damit die Todesfälle reduzieren können, sagt Andrea Wechlin, Co-Leiterin vom Frauenhaus Luzern. «Auch in der Schweiz hätte man Tötungen mit dem Einsatz von Fussfesseln verhindern können.»
2011 schockte eine Doppelmord in Pfäffikon ZH die Schweiz: Ein Kosovare erschoss auf offener Strasse seine Ehefrau, anschliessend richtete der die Leiterin der Sozialdienste. Allein im letzten Jahr kam es in der Schweiz zu 16496 Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt.