ZürichHerkunft von Straftätern soll verschwiegen werden
Ausländer oder Schweizer? In Zukunft soll die Herkunft eines Verhafteten nicht mehr in die Medienmitteilung der Zürcher Polizei. Ein Novum für die Schweiz.
«Die Angabe nützt niemandem etwas.» Min Li Marti kritisiert die bisherige Praxis der Stadtpolizei Zürich.
Die Zürcher Stadtpolizei soll in Pressemitteilungen auf die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern verzichten. Dies fordert eine Mehrheit von SP, GLP, Grüne und AL des Zürcher Gemeinderats. Der Vorstoss soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden und dank der Unterstützung des Stadtrats hat er gute Chancen, angenommen zu werden. Dann wäre Zürichs Polizei das erste Schweizer Korps, dass auf Herkunftsangaben verzichtet. Auch auf Nachfragen der Journalisten soll die Nationalität nicht bekanntgegeben werden.
«Die Nationalität liefert keinerlei Erkenntnisgewinn über ein Verbrechen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti gegenüber dem «Tages Anzeiger». Sie hat gemeinsam mit dem grünliberalen Gemeinderat Samuel Dubno das Postulat eingereicht. «Die heutige Praxis schürt Vorurteile. Und führt dazu, dass die Polizei Ausländer öfter kontrolliert», so Marti. Die Nationalität sage so wenig über die Täter aus wie deren Religion, sexuelle Orientierung oder politische Haltung. Wichtige Faktoren wie Alter, Bildung, soziale Schicht würden aber ausgeblendet. Darunter leide die grosse Mehrheit der Ausländer, die sich nichts zuschulden kommen lasse.
Gegenbewegung zu St. Gallen
In der Ostschweiz sorgte 2011 eine Volksinitiative der Jungen SVP dafür, dass nicht nur Ausländer als solche in Medienmitteilungen erwähnt werden, sondern auch eingebürgerte Schweizer. Die Kapo St. Gallen darf als einziges Korps auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Tätern und Verdächtigen aufführen. Ansonsten richten sich die Schweizer Polizeikorps nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen das Alter und die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen.
Seit Beginn der Nullerjahren übernehmen fast alle Schweizer Medien die Herkunftsangaben der Polizei, so auch 20 Minuten. Bis dahin galt es als Verstoss gegen das «journalistische Diskriminierungsverbot», die Nationalität eines Täters explizit zu erwähnen.
Mit dem Verzicht auf die Angaben würde Zürich laut Marti eine Vorreiterrolle übernehmen, aber «wir fordern nur etwas, das sehr lange normal war in der Schweiz».
