Initiative will Benzin, Diesel und Kohle verbieten

Eine Gruppe von Klimaschützern um den Umweltjournalisten Marcel Hänggi will mit einer Volksinitiative sicherstellen, dass die Schweiz den Klimavertrag von Paris umsetzt. Das Parlament hat das Abkommen letztes Jahr ratifiziert. Die Schweiz hat sich damit verpflichtet, die Ziele von Paris umzusetzen: Sie soll mithelfen, die Erderwärmung auf «deutlich» unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten.

«Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden», heisst es im Initiativtext. Das Begehren mit dem Namen Gletscherschutzinitiative will auf diesen Termin hin also Benzin, Erdgas und Kohle in der Schweiz verbieten – anders als der Klimavertrag von Paris, der für das Nullemissionsziel kein genaues Datum nennt.

Die Forderung der Klimaschützer kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Voraussichtlich im Herbst berät das Parlament das neue C02-Gesetz für die Zeitspanne von 2020 bis 2030. Zur Debatte steht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Schon dieses Ziel ist umstritten. Die Initiative löst nun aber erst recht heftige Reaktionen aus. Economiesuisse spricht von einem «brandgefährlichen» Anliegen, das stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreife. Auch Stefan Müller-Altermatt (CVP) übt Kritik. «Wenn man mit der Initiative Druck auf die Arbeiten am CO2-Gesetz ausüben will, ist das etwas zu durchsichtig.»

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.