Islamisten halten IT-Kurse gegen Überwachung ab

Das Gesetz tritt zwar frühestens Mitte nächsten Jahres in Kraft. Dann wird der Nachrichtendienst in begründeten Fällen Handys und Internet überwachen oder auch Privaträume abhören können. Dem umstrittenen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) passt das gar nicht – er hat schon im Abstimmungskampf gegen das Gesetz Stimmung gemacht und vor der Verwanzung von Gotteshäusern gewarnt. Nach dem Ja vom Sonntag verschickte der Verein ein Communiqué. Der Tenor: Im Vordergrund der «Massenüberwachung» stünden Muslime und Moscheen.

Nun bietet er am 15. Oktober in Zürich ein IT-Sicherheitsseminar an. Die Teilnehmer lernen, wer mitliest und mithört. Zudem gibt ein Fachmann Tipps, wie «die persönliche Kommunikations-sicherheit bereits mit geringem Aufwand verbessert werden kann», heisst es in einem Flyer. Auch können die IZRS-Mitglieder ihre IT-Geräte vor Ort unter fachlicher Anleitung «härten lassen».

Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, beobachtet das Seminar mit Argwohn: «Das Angebot ist verdächtig. Es legt nahe, dass die Zweifel am gesetzlichen Verhalten des Vereins berechtigt sind.» Der Verein nütze die Freiheiten eines liberalen Staates aus.

«Es ist ohnehin klar, dass es zu einem Wettlauf zwischen Verdächtigen und den Nachrichtendiensten kommen wird», sagt Eichenberger. Mit dem neuen Gesetz seien die Möglichkeiten des Staates aber klar gestiegen – womit auch die Chance, Anschläge zu vereiteln, zunehme.

Gar ein Verbot des IZRS fordert SVP-Nationalrat Lukas Reimann, da es in dessen Umfeld immer wieder zu Radikalisierungen komme. «Die Möglichkeiten der Überwachung sind leider begrenzt. Die Gegenseite ist ja nicht blöd. Das zeigt auch das Seminar.» Wichtig sei darum, dass Sympathisanten von Terrororganisationen wie dem IS härter bestraft würden – insbesondere Jihad-Reisende.

Beim IZRS beteuert man, man habe «nichts zu verstecken». «Wir werden wohl schon heute abgehört», sagt Generalsekretärin Ferah Ulucay. Es gehe ums Prinzip: «Wir wollen nicht, dass Dritte intime Gespräche oder Schriftwechsel mithören oder mitlesen.»

Ob der Verein auch Massnahmen gegen eine Verwanzung von Moscheen treffen werde, kann Ulucay nicht sagen: Man werde bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes über Massnahmen beraten. Radikalisierung finde nicht in Moscheen statt, sondern im Internet.

Kürzlich wurde bekannt, dass gegen IZRS-Mitglied K.C.* ein Strafverfahren läuft. Er wird verdächtigt, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat verstossen zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde unter anderem rotes Phosphor sichergestellt, das dem Bau einer Bombe dienen könnte. Der IZRS suspendierte C. daraufhin.

*Name der Redaktion bekannt