Ist der IZRS in Terror-finanzierung verstrickt?

Personen aus dem Umfeld des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) sollen versucht haben, in der Schweiz geheime Konten einzurichten, schreibt die Zeitung «Schweiz am Wochenende».

Konkret soll es sich um einen Verwandten eines IZRS-Vorstandsmitglieds – vermutlich einen Bruder – handeln. Dieser habe bei mehreren Banken versucht, Konti zu eröffnen. Laut der Zeitung habe der Mann jedoch fiktive Firmennamen angegeben. Die Banken sollen die Täuschungsversuche bemerkt und den Bundesbehörden gemeldet haben.

Die Bundesanwaltschaft (BA) wolle sich dazu nicht äussern. Stattdessen habe sie auf den jüngsten Bericht der Taskforce «Groupe d`action financière» GAFI über Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terror-Finanzierung verwiesen. In diesem steht, dass die Bundesanwaltschaft letztes Jahr 6 Strafverfahren mit insgesamt 20 Verdächtigen in Zusammenhang mit Terrorfinanzierung ausgewiesen habe.

Seitens des IZRS gab Ferah Ulucay, Generalsekretärin des Zentralrats, indirekt Auskunft über Konten für Scheinfirmen. Der IZRS habe selbstverständlich keinen Einfluss auf private und geschäftliche Handlungen seiner Mitglieder, so Ulucay. Die Mitglieder seien ausserhalb der Vereinstätigkeiten frei, ihr Leben zu gestalten, wie es ihnen beliebt. Noch weniger ginge den IZRS das Privatleben ihrer Verwandten etwas an.

Laut eigenen Angaben finanziert sich der IZRS neben den Mitgliederbeiträgen hauptsächlich durch Spenden – mehrheitlich aus dem Ausland. Bereits 2011 hielt der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes NBD, Markus Seiler, schriftlich fest, dass festgestellte Kontakte und Reisen von Exponenten des IZRS darauf schliessen lassen, dass Gelder von salafistischen Organisationen zugunsten des IZRS fliessen.

Schweizer Politikern ist der IZRS schon lange ein Dorn im Auge. «Er ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden», sagt Lukas Reimann kürzlich im«Blick». Gemäss Schweizerischen Recht sei es jedoch schwierig, eine Organisation zu verbieten. Der SVP-Nationalrat wolle daher den gesamten Vorstand anzeigen. Eine Verurteilung würde «das Ende des IZRS» bedeuten.

Neben Reimann geht auch Hans-Peter Portmann gegen den IZRS vor. Der FDP-Nationalrat hat einen Vorstoss eingereicht, der auf ein Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut abzielt. (20 Minuten berichtete)

Für den IZRS-Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi sind die Vorwürfe haltlos. Der IZRS fühle sich der Sicherheit der Schweiz verpflichtet. «Herr Reimann und Herr Portmann betreiben verantwortungslose Symbolpolitik.»