Ist unsere Justiz in der Krise?

Adelines Mörder Fabrice Anthamatten erhielt einen Freigang, obwohl das Amt für Strafvollzug einen solchen nicht hätte bewilligen dürfen. Er konnte ein Messer kaufen, ohne dass die dafür nötige Bewilligung vorlag. Und er wurde schon Mitte August während eines Streits im Gefängnis gegenüber einer Sozialtherapeutin aggressiv, ohne dass dies den Strafbehörden mitgeteilt worden wäre. Der Fall Anthamatten ist nicht der einzige, der in den letzten Tagen und Wochen in ein zweifelhaftes Licht auf die Schweizer Justiz warf.

Am Mittwoch erschien ein mutmasslicher Vergewaltiger in Basel nicht vor Gericht. «Man konnte ihm die Vorladung nicht zustellen», erklärte die zuständige Gerichtspräsidentin. Ob sich der Mann aus Guinea-Bissau noch in der Schweiz befindet, ist unklar. Weshalb er überhaupt auf freiem Fuss ist, kann man sich nicht vollständig erklären.

Und dann ist da noch der Fall von Christoph Egger, einem rückfällig gewordenen Pädophilen, dessen Geschichte in den letzten Wochen ebenfalls für Schlagzeilen sorgte. Der 46-Jährige läuft frei herum, obwohl gegen ihn eine «kleine Verwahrung» in Form einer mehrjährigen stationären Therapie verhängt wurde. Man warte auf einen freien Therapieplatz, heisst es von den Behörden. Wer dafür verantwortlich ist, dass der Mann auf freiem Fuss ist, ist unklar.

Drei völlig verschieden geartete Fälle – doch eines haben sie gemeinsam: Die Justiz scheint versagt zu haben. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist fassungslos: «Was hier passiert, ist unglaublich. Gefährliche Straftäter werden freigelassen – und in der Justiz will niemand die Verantwortung übernehmen.» Die Jungpolitikerin hat nach den jüngsten Gewalttaten verwahrter Straftäter verschiedene Vorstösse eingereicht. Einer davon verlangt, dass die Behörden dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach einer bedingten Entlassung oder auf einem Freigang ein Verbrechen begeht. So soll etwa einem Richter oder Gutachter der Prozess gemacht werden können, wenn ein Täter im Hafturlaub rückfällig wird. Wäre dies geregelt, würde der Vollzug besser funktionieren, ist Rickli überzeugt: «Eine Haftbarkeit würde zu besseren Entscheidungen führen.» Ein zweiter Schlüsselpunkt sei eine nationale Vereinheitlichung des Vollzugs für gefährliche Täter.

Eine solche hatte CVP-Frau Viola Amherd vor knapp zwei Jahren in einem Postulat vom Bundesrat gefordert. Einen Bericht dazu will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres vorlegen. Die jüngsten Vorkommnisse machen auch sie sprachlos: «Die Fehler, die passiert sind, sind katastrophal», so die CVP-Nationalrätin. «Jeder neue Fall schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.» Vom Bericht des Bundesrates erhofft sie sich unter anderem auch statistische Angaben dazu, wie oft es zu solchen Fehlern kommt. «Dann wird sich zeigen, ob die Schweizer Justiz tatsächlich in einer Krise steckt, wie es in der jüngeren Vergangenheit manchmal den Eindruck macht.»

Auch SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nach Erscheinen des bundesrätlichen Berichts in der Rechtskommission über eine Vereinheitlichung der Standards im Vollzug und allfällige weitere Massnahmen diskutieren. «Ziel muss sein, dass gewährleistet ist, dass potenziell gefährliche Täter im geschlossenen Vollzug bleiben.»

Sie warnt jedoch vor Schnellschüssen aus der Politik. Die «Schwarz-Weiss-Malerei», die nach Straftaten wie der in Genf jeweils von vielen Politikern betrieben werde, nütze in diesen Fällen nichts. «Forderungen nach dem Motto ‹Alle müssen in den Knast, dann wird alles gut›» seien hier nicht zielführend.

Auch der Basler Strafrechtsexperte Peter Albrecht relativiert: «Das sind drei komplett verschiedene Fälle. Ohne Akteneinsicht kann man nicht beurteilen, ob überhaupt Fehler passiert sind. Hier von einer Krise der Justiz zu sprechen, ginge sicher zu weit.»