Fast jeder liest es, aber kaum einer verstehts

In den vergangenen Wochen flatterte es wieder in die Briefkästen von Herrn und Frau Schweizer: das rote Abstimmungsbüchlein. Mit diesen Erläuterungen nimmt die Landesregierung, die im Bundesgesetz über die Politischen Rechte verankerte Pflicht wahr, die Stimmberechtigten zu informieren. 20 Minuten gibt Antwort auf die drängendsten Fragen.

Das rote Büchlein ist mit 5,4 Millionen Exemplaren die mit Abstand auflagenstärkste Publikation der Schweiz. Laut den Vox-Analysen findet die offizielle Broschüre in der Bevölkerung grossen Anklang: Bei komplexen Vorlagen konsultieren 90 Prozent das rote Büchlein, bei einfacheren, breit diskutierten Themen stützen sich immer noch 60 Prozent darauf.

• Wie viel kostet ein Abstimmungsbüchlein?

Laut offiziellen Angaben der Bundeskanzlei belaufen sich die Gesamtkosten für die 5,4 Millionen Exemplare auf rund 507'000 Franken. Umgerechnet auf eine einzelne Ausgabe ergibt sich daher ein Preis von 9,4 Rappen.

Die Bundeskanzlei bejaht die Neutralität ganz klar. Dargestellt würden lediglich Sachinformationen, auch Initiativ- und Referendumskomitees kämen zu Wort. Daneben habe auch der Bundesrat die Möglichkeit, sich zu den Vorlagen zu äussern, er dürfe dabei im Unterschied zu den Komitees keine Propaganda betreiben.

Genau dies komme aber immer wieder vor, kritisiert SVP-Politiker Hermann Lei, der eine Abhandlung über den «Wahrheitsgehalt im Abstimmungsbüchlein» verfasst hat. «Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, in welchen die Texte im Abstimmungsbüchlein eindeutig nicht objektiv waren. Zum Teil wurden unrealistische Zahlen angegeben, in anderen Fällen wurden Tatsachen vertuscht. Es scheint fast so, als würde der Bundesrat immer subjektiver, je wichtiger ihm eine Vorlage scheint.» Die Botschaft von Lei an die Landesregierung ist klar: «Der Bundesrat ist kein Propagandaministerium, sondern muss sich um richtige Zahlen und Botschaften bemühen. Alles andere ist Lüge gegenüber dem Volk.»

Laut Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Zürich geht es gar nicht darum, eine neutrale Sicht darzustellen: «Der Bundesrat hat eine Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten, welche er mit dem Abstimmungsbüchlein wahrnimmt. Dabei gibt er Empfehlungen zu den Vorlagen ab, das Büchlein ist also nicht neutral.» Vielmehr gehe es jedoch darum, dass die Argumente ausgewogen dargelegt würden, um eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dies werde in den offiziellen Unterlagen gewährleistet.

• Wie verständlich ist das Abstimmungsbüchlein für Jugendliche?

Alexandra Molinaro von Easyvote, das Abstimmungsunterlagen speziell für 18- bis 25-Jährige verfasst, sieht das Problem vor allem in der Komplexität des Büchleins: «Die offiziellen Unterlagen setzen ein zu hohes Grundwissen voraus, ausserdem wird sehr viel Zeit benötigt, um sich mit den Texten auseinanderzusetzen.» Den Vorwurf, dass Jugendliche sich grundsätzlich weniger für Politik interessierten, weist Molinaro entschieden zurück: «Jugendliche sind weder zu wenig intelligent, noch zeigen sie ein geringeres Interesse an der Politik als frühere Generationen. Grundsätzlich haben viele junge Menschen gute Vorsätze betreffend Urnengang. Durch die komplexen Unterlagen werden aber gerade Einsteiger oftmals abgeschreckt.»

«Bei den offiziellen Unterlagen wird meist über die Köpfe hinweggeredet: Teams von Experten und Beamten verfassen Texte und vergessen dabei, dass Otto Normalverbraucher als Adressat mit dem Fachwissen der Profis nicht mithalten kann», meint der Kommunikationsexperte Marcus Knill. Konkret kritisiert er mehrere Punkte: «Auf den ersten Blick ist schwer zu erkennen, worum es in den Texten geht. Zudem fehlen einfache Illustrationen, klare Strukturen und Beispiele. Stattdessen begegnet der Leser einer Buchstabenwüste.» Zum Schluss fasst Knill das Problem wie folgt zusammen: Für das Verstehen eines Textes seien vier Dinge nötig: Einfachheit, Struktur, Kürze und Prägnanz. In allen vier Punkten sieht Knill bei den Unterlagen Defizite: «Das Abstimmungsbüchlein ist langweilig und kompliziert geschrieben und schwer verständlich.»

Das aktuellste Beispiel für eine Panne ist die Ecopop-Initiative. Bei der Übersetzung ins Französische unterlief der Bundeskanzlei ein Fehler: Statt der aktuellen Wohnbevölkerung wurde in der französischen Version eine andere Bezugsgrösse für die 0,2-Prozent-Beschränkung genannt, sodass gerade noch 35 Menschen pro Jahr einwandern dürften. Laut der Bundeskanzlei sei die freie Willensbildung trotz der Panne nicht beeinträchtigt, da aus dem Kontext klar hervorgehe, was die Initianten wollten. Trotzdem wurden verschiedene Korrekturoptionen geprüft.

Ein weiterer Vorfall im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II führte 2008 zu zwei Beschwerden vor Bundesgericht. Der Bundesrat hatte in den Ausführungen zur Reform Steuerausfälle von maximal 84 Millionen für den Bund und 850 Millionen für die Kantone prognostiziert. Nach den Abstimmungen zeigte sich jedoch, dass dem Fiskus in den folgenden zehn Jahren bis zu mehrere Milliarden Franken entgehen würden. Die Beschwerdeführer beschuldigten den Bundesrat, das Volk mit seinen Erläuterungen gezielt irregeführt zu haben. Das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden ab, übte jedoch harsche Kritik an der Exekutive: Es sei zwar eine Tatsache, dass Prognosen nicht immer zutreffen würden, der Bundesrat habe jedoch verschwiegen, dass die Konsequenzen der Vorlage gar nicht abschätzbar gewesen seien.