VolksabstimmungJunge SVP lanciert Grenzschutz-Initiative
Das Stimmvolk könnte bald über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abstimmen. Die Junge SVP und weitere Vereinigungen lancieren eine Volksinitiative.
Sollen wieder umfassend kontrollieren: Grenzwächter kontrollieren ein Auto während der Jahresmedienkonferenz der Zollverwaltung (5. Februar 2009)
Vertreter der Auns, der Sifa und der Jungen SVP stellten heute in Bern ihr Projekt für die «Grenzsicherungsinitiative» vor, eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Das Projekt steht allerdings erst am Anfang. Zuerst werde noch die Delegiertenversammlung der JSVP über die Lancierung entscheiden. Auch die Bundeskanzlei muss sich noch zum Initiativtext äussern, bevor die Unterschriftensammlung starten kann.
Bundesrat «bösartiger Lügen» bezichtigt
Die Junge SVP begründet in einer Mitteilung das Volksbegehren mit der Souveränität. Ein Staat müsse seine Grenzen eigenständig kontrollieren können, sonst sei er nicht souverän. Heute sei allen klar, dass die Versprechen des Bundesrats im Zusammenhang mit Schengen/Dublin «Falschaussagen, wenn nicht bösartige Lügen» seien.
Bundesbern gefährde heute die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. «Alle paar Minuten irgendwo ein Einbruch, steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weitergehen!», schreibt die JSVP. «Wache Köpfe» müssten nun das Zepter übernehmen. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, das Grenzkontrollen wiedereinführt, zeigten, dass der richtige Zeitpunkt für eine wirksame «Grenzsicherungsinitiative» gekommen sei.
Laut dem Communiqué könnte sich auch die Lega dei Ticinesi noch dem Initiativkomitee anschliessen.
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