Junge waren für RTVG, Büezer dagegen

Das knappe Abstimmungsresultat zum Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält den Schweizer Politbetrieb weiter auf Trab. Nun zeigt eine Studie von 20 Minuten, wie sich die beiden fast gleich grossen Ja- und Nein-Lager zusammensetzen. In der grossen 20-Minuten-Wahlumfrage in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Sotomo wurden die über 23'000 Teilnehmer auch zu ihrem Stimmverhalten am 14. Juni befragt.

Die Auswertung zeigt: Die jüngeren Wähler haben dem RTVG mehrheitlich zugestimmt, während das Gesetz bei den älteren Semestern durchfiel. Am höchsten ist der Ja-Anteil mit 56 Prozent in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren. Bei den Altersgruppen zwischen 50 und 59 und 60 bis 69 ist die Zustimmung tiefer (49 bzw. 48%), bei den über 70-Jährigen sinkt sie gar auf 44 Prozent.

Die Erkenntnis überrascht, weil das Mediennutzungsverhalten der Jungen im Abstimmungskampf oft als Argument gegen das neue Gesetz angeführt wurde. Für sie biete das SRF-Programm zu wenig, wurde moniert. Die meisten würden sich vorwiegend im Internet informieren und unterhalten. Auch Politologe Thomas Milic kann nur mutmassen, weshalb die RTVG-Revision ausgerechnet bei dieser Altersgruppe so viel Rückhalt geniesst. «Allenfalls haben bei den weniger einkommensstarken Jungen die sinkenden TV-Gebühren eine wichtigere Rolle gespielt.»

Ein noch tieferer Graben als zwischen den Generationen verläuft jedoch zwischen den Wählerschaften verschiedener Parteien. Stimmten 80 respektive 86 Prozent der SP- und Grünen-Wähler für das Gesetz, sind es bei den SVP-Anhängern gerade einmal 21 Prozent. Thomas Milic sagt: «Das ist wirklich erstaunlich: Der Graben zwischen SP und SVP-Wählerschaft ist so tief wie sonst nur bei europa- oder ausländerpolitischen Vorlagen.» Und dies, obwohl es sich beim neuen Gebührenmodell eigentlich nicht um einen klassischen Links-rechts-Konflikt handle.

Das Phänomen sei wohl damit zu erklären, dass sich SVP-Exponenten wie Natalie Rickli an vorderster Front gegen die RTVG-Revision engagiert haben. «Sicher ist, dass es nicht die Modusänderung bei den Gebühren war, die die Wählerschaft dermassen gespalten hat.» Viel Rückhalt erfuhr CVP-Medienministerin Doris Leuthard von der eigenen Basis: 73 Prozent der CVP-Wählerschaft nahmen das Gesetz an.

Unterschiede zeigen sich auch zwischen den verschiedenen Bildungsniveaus. Während Hochschul-Abgänger sowie Personen mit einer Matur mehrheitlich Ja stimmten, waren Wähler mit einem Lehrabschluss und Absolventen einer höheren Fachschule tendenziell dagegen. Fast gleich stimmten dagegen die beiden Geschlechter: Von den Männern sagten 51 Prozent Ja, bei den Frauen waren es 49 Prozent.

Klarer ist die Sache bei der Erbschaftssteuer. Weder zwischen den Geschlechtern noch zwischen den Altersgruppen oder den Bildungsklassen zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede. Der Graben verläuft erwartungsgemäss entlang der Parteigrenzen: Die Initianten aus SP, Grünen und EVP konnten auf die Unterstützung ihrer Wählerschaften zählen (75, 81 und 63% Ja). Bei allen anderen Wählern fiel das Anliegen klar durch. Von den FDP-Wählern stimmten nur gerade 7 Prozent Ja. Noch tiefer ist der Wert bei den Lega-Anhängern mit 5 Prozent.

Auch wenn die SP mit der Initiative eine weitere Niederlage erlitten habe, seien diese Resultate ein gutes Zeichen für sie, sagt Thomas Milic. «Immerhin konnte sie einen grossen Teil der eigenen Anhängerschaft überzeugen – das war beispielsweise beim Mindestlohn anders.»

Die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik war im Vorfeld der Abstimmung innerhalb verschiedener Parteien umstritten. Das spiegelt sich nur teilweise im Stimmverhalten der Bürger wider: Die SVP-Wähler lehnten den Verfassungsartikel der Umfrage zufolge mit 47 Prozent ab, bei der CVP reichte es mit 58 Prozent Ja-Stimmenden für eine Mehrheit. Laut Milic hat die offizielle Ja-Parole der CVP sicher zu diesem Ergebnis beigetragen. «Es zeigt aber auch, dass die Wähler der ehemaligen Katholisch-Konservativen inzwischen weniger wertkonservativ eingestellt sind als die der SVP.»

Bei der SP ist die Zustimmung zur Präimplantationsdiagnostik mit 72 Prozent hoch, obwohl die Partei die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Unbestritten war die Neuerung bei der FDP- und GLP-Basis mit 80 beziehungsweise 81 Prozent Zustimmung. Bei der EVP, die bereits vor der Abstimmung mit dem Referendum gedroht hatte, haben nur 19 Prozent Ja gestimmt. Bei der EDU warfen rekordtiefe 9 Prozent ein Ja in die Urne. Neben der Parteipräferenz spielte auch hier das Alter eine Rolle: je älter der Wähler, desto grösser war die Wahrscheinlichkeit, dass er die PID-Vorlage ablehnte.

Alle Daten finden Sie in der obigen Bildstrecke.