RassismusvorwurfJustiz ermittelt gegen SVP-Politiker Schlüer
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ein Strafverfahren wegen Rassismus eröffnet. Die Untersuchung tangiert auch ein zweites Verfahren.
Ein Strafverfahren wegen Rassismus am Hals: alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Der frühere SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer steht im Visier der Zürcher Justiz. Die Staatsanwaltschaft I hat ein Verfahren wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung eingeleitet. Das geht aus einem Auskunftsersuchen hervor, das Schlüer auf der Website seiner Publikation «Schweizerzeit» veröffentlicht hat. Damit sieht die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige von Rechtsanwalt David Gibor gegen Schlüer, die Mitte August publik wurde, offenbar als begründet an. Wegen Ferienabwesenheit der zuständigen Person kann die Zürcher Justiz keine Auskunft zum Verfahren geben. Schlüers Anwalt Valentin Landmann sagt auf Anfrage, dass noch keine Befragung stattgefunden habe.
Der Rassismusvorwurf stützt sich auf einen Artikel Schlüers im Bulletin «Blaulicht» von Mitte Juli. Schlüer beschreibt eine Auseinandersetzung vor der Asylunterkunft in Flaach, die er beobachtet hatte. Im Text bezeichnet der SVP-Politiker die Asylsuchenden als «Abschaum» und vergleicht sie mit Tieren. In Bezug auf palästinensische Asylbewerber schreibt er gar: «Fort mit dem Pack!» Der Artikel sei «ein Beitrag voller rassistischer Hetze und schweren Erniedrigungen» gegen Palästinenser und türkischstämmige Personen, erklärt der Geschädigtenvertreter Gibor.
Schlüer findet den Vorwurf des Rassismus absurd, wie er auf Anfrage sagt. Er habe mit klaren Ausdrücken diese massive Schlägerei beschrieben. Die Polizei habe ihm im Nachhinein bestätigt, dass es sich um Palästinenser gehandelt habe, sagt Schlüer. «Das ‹Fort mit dem Pack!› bezieht sich auf die Schläger, die nichts verloren haben in der Schweiz.»
Abklärungen zu Schlüers Postfach
Als erste und offenbar einzige bisherige Ermittlungshandlung hat die Staatsanwaltschaft bei der Post Auskunft über das Postfach 23 in Flaach verlangt. Dort ist der Verein Sifa domiziliert, auf dessen Website Schlüers Artikel publiziert wurde. Die Post wird aufgefordert mitzuteilen, wer Inhaber, Mitbenutzer und Unteradressaten des Postfachs sind. Darüber wundert sich Schlüer: «Was das Postfach mit dieser Schlägerei von Ausländern zu tun haben soll, ist mir persönlich schleierhaft», schreibt er in einem Online-Beitrag der «Schweizerzeit».
Die Nachforschungen zum Postfach 23 in Flach könnten im Zusammenhang mit einem zweiten Strafverfahren stehen. Die gleiche Zürcher Staatsanwaltschaft hatte im April wegen des Zeitungsinserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» eine Untersuchung eröffnet, streitet mit dem Kanton Bern jedoch darüber, welche Justizbehörde zuständig ist. Der Fall liegt derzeit beim Bundesstrafgericht in Bellinzona, welches zwischen den Streithähnen entscheiden muss. Das Inserat ist von der SVP Schweiz in Bern gezeichnet, jedoch auch auf der Website der Masseneinwanderungs-Initiative abrufbar. Die Adresse des Initiativkomitees ist das Postfach 23 in Flaach.
Schlüer ist nicht Mitglied des Initiativkomitees und deshalb bisher in dieses Verfahren nicht involviert. Das könnte sich ändern, wenn die Inhaberschaft des Postfachs geklärt ist. Schlüer verwendet diese Adresse auch persönlich. Im Unterschied zum jüngsten Verfahren wegen des «Blaulicht»-Beitrags könnte sich Schlüer beim Kosovaren-Inserat auf seine parlamentarische Immunität berufen. Er war bei dessen Publikation im August 2011 noch Mitglied des Nationalrats - wie die meisten SVP-Politiker im Initiativkomitee.
