Korruption bei Schweizer Hilfsprojekt in Nepal

Das Entwicklungsprojekt in Nepal, das die Schweiz mit drei Millionen Franken unterstützt, verfolgt hehre Ziele: In den Gemeinden sollen die Verwaltungsstrukturen gestärkt und die Korruption bekämpft werden. Mit der Umsetzung des Projekts im erdbebenversehrten Land betraute die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die lokale Partnerfirma Comat.

Im April letzten Jahres geriet das Projekt in die Negativschlagzeilen: K. G.*, der damalige Direktor des Mandat-Trägers, soll sich auf Kosten der Schweiz bereichert haben. Die Schweizer Botschaft in Katmandu liess die Vorwürfe durch externe Revisoren untersuchen. Diese befanden, dass 800'000 nepalesische Rupien (8500 Franken) zweifelhaft oder unzulässig verrechnet wurden. Laut dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde G. sofort entmachtet. Zudem hat die Firma den Betrag zurückerstattet.

Gemäss Satish Gurung, einem ehemaligen Projektmitarbeiter und Aktionär von Comat, ist dies nur die Spitze des Eisbergs. In einem mehrseitigen Schreiben an 20 Minuten erhebt er eine Reihe weiterer Vorwürfe, die das EDA zum Teil bestätigt.

Zum Beispiel hat die aktuelle Direktion der Partnerfirma private Fahrzeuge mit Schweizer Entwicklungsgeldern geleast – zur Verschleierung unter falschem Namen. Trotzdem sind die beiden involvierten Direktionsmitglieder noch immer am Ruder. EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger begründet dies damit, dass die Deza «keinen Einfluss auf die Ernennung in diese Funktionen innerhalb von Comat» habe. «Dies liegt in der Verantwortung der Aktionäre.»

2014 hat eine Beratungsfirma zudem untersucht, inwiefern die Gemeinden die Richtlinien der nepalesischen Regierung zur Verteilung von Geldern einhalten. Auf der Grundlage dieser Zahlen sollte gemessen werden, ob das Schweizer Projekt wirkt. Auszüge aus E-Mails belegen, dass Comat erfundene, tiefere Werte übermittelte, um den Erfolg des Projekts zu schönen. Beim EDA heisst es dazu, dass man die Zahlen nicht akzeptiert und auf den Basisbericht der Beratungsfirma abgestellt habe.

Laut Gurung lief schon die öffentliche Ausschreibung des Projekts unsauber ab: Deza-Mitarbeiter P.R.* soll den damaligen Comat-Direktor G. mit vertraulichen Informationen versorgt haben, die der Firma im Ausschreibungsverfahren eine vorteilhafte Position verschafften. So habe Comat erfahren, dass die Deza eine ausgewogene Vertretung der Ethnien im Projekt wünschte und den Projektantrag entsprechend angepasst hat.

Gurung sagt, R. habe Comat auch später den einen oder anderen «Gefallen» getan. So seien die Projektverantwortlichen über Kontrollen informiert worden und es hätten vom Deza verlangte Dokumente zur Beschaffung oder Rechnungslegung eiligst erstellt werden können. Diese seien dann rückdatiert worden.

Die Rolle von R. untersucht das Compliance Office des EDA. EDA-Sprecher Eltschinger zufolge gibt es «keine Hinweise» darauf, dass der Mitarbeiter der Deza Insider-Informationen weitergegeben oder «sich in anderen Belangen bei der Verwaltung des Projekts inkorrekt verhalten hätte». Die Bewertung der Offerten sei gemäss den Schweizer Regeln für öffentliche Beschaffung und den in der Ausschreibung festgehaltenen Kriterien erfolgt.

Trotzdem zieht der Bund die Notbremse. Das Projekt wird schon per Juli beendet – ein Jahr früher als geplant. Zudem wird die Deza eine zusätzliche Revision des Projekts vornehmen. «Die Deza toleriert bei ihren Projekten keine korrupten Praktiken. Das frühzeitige Ende des Projektes auf Juli 2016 erlaubt es, dass die begonnenen Aktivitäten in geplanter Weise abgeschlossen werden können», so Eltschinger.

Gurung stellt den Verantwortlichen bei der Schweizer Botschaft in Kathmandu und beim Deza ein schlechtes Zeugnis aus: «Das Projekt müsste sofort beendet werden. Durch das zögerliche Vorgehen des Bundes können die korrupten Personen ungehindert wirken und Beweismittel vernichten.»

*Namen der Redaktion bekannt