Zu wenig gegen PiraterieKritik an der Download-Arbeitsgruppe
Justizministerin Sommaruga will im Streit um Gratis-Downloads eine breit abgestützte Lösung. Doch der Auftrag an die eingesetzte Arbeitsgruppe sorgt für Kritik. Der Kampf gegen Piraterie sei kein Thema.
Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe soll Änderungen des Urheberrechts ausarbeiten - Kritiker monieren, dass es zu wenig um den Kampf gegen Piraterie gehe.
Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Urheberrecht hat Jusitzministerin Simonetta Sommaruga ein heisses Eisen angefasst. Nachdem am Mittwoch die Einladungen an die betroffenen Verbände gingen, wird bereits am Freitag Kritik laut am Auftrag des Gremiums. Die Allianz gegen Internet-Piraterie, in der Kulturschaffende und Produzenten vereint sind, ist zwar froh, dass der Bundesrat von der früheren Haltung abgewichen sei, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Gleichzeitig übt die Allianz aber scharfe Kritik am Mandat der Arbeitsgruppe, wie der Geschäftsführer Roger Chevallaz sagt. «Der Bundesrat setzt die Prioritäten völlig falsch.»
In der Kritik steht die Arbeitsgruppe, weil deren Mandat keine Bekämpfung der Piraterie vorsieht. Vielmehr steht die «Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten» im Vordergrund, also die Abgeltungen über Gesellschaften wie die Suisa oder Pro Litteris - oder auch in Form einer neuen umstrittenen Kultur-Flatrate. Das will die Allianz nicht so hinnehmen, wie Chevallaz sagt. «Die Piraterie ist das wichtigste und dringendste Thema.» Sie verlange deshalb, den Schwerpunkt entsprechend zu setzen.
Teilnahme verweigern?
Der Ärger bei den Mitgliedern der Allianz ist gross. So haben diese an der Besprechung vom Freitag auch darüber gesprochen, ob sie eine Teilnahme verweigern wollen. Dieser Entscheid liegt aber bei den einzelnen Verbänden, wurde doch die lose Allianz nicht eingeladen. «Wir werden uns genau überlegen müssen, ob und in welcher Form wir an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden», sagt Lorenz Haas vom IFPI, dem Verband der Labels. Der Produzentenverband Audivision Schweiz will jedoch beim Justizdepartement schriftlich intervenieren. Auch für den Künstlerverband Suisseculture sind die Gratis-Uploads und -Downloads das Kernthema. Geschäftsführer Hans Läubli zeigt sich aber überzeugt, die eigenen Themen in die Arbeitsgruppe einbringen zu können.
Das beim Bund zuständige Institut für Geistiges Eigentum zeigt sich verständnisvoll. «Vielleicht entsteht beim Lesen des Mandats der Eindruck, dass die Bekämpfung der Piraterie zu kurz komme», sagt Direktor Roland Grossenbacher. Dies sei aber durchaus ein Thema. So gehe es auch um kurzfristige Massnahmen, die ohne Gesetzesrevision anwendbar sind. Der Auftrag an die Arbeitsgruppe sei schwierig, da widersprüchliche Interessen unter einen Hut zu bringen seien. Doch Grossenbacher macht klar, dass auch die Grundsatzfrage gestellt wird - selbst wenn das nicht allen Produzenten und Künstlern gefällt: «Wir müssen uns überlegen, ob angesichts der heutigen Verbreitungsformen das Urheberrechtsgesetz noch zeitgemäss ist.»
Datenschutz beachten
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli zeigt sich zufrieden mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Er hatte mit seinem Postulat die Arbeit auf politischer Ebene angestossen. Bedenken hat Glättli nur in einem Punkt: «Es gibt niemanden, der das Thema Datenschutz und Privatsphäre explizit einbringt.»
Die Konsumentenschutzorganisationen seien für diesen Bereich nicht immer genügend sensibilisiert. «Wir müssen aufpassen, dass dieses Anliegen auch vertreten wird», sagt er. Doch dieser Aspekt dürfte auch von den Vertretern der Bundesverwaltung eingebracht werden. So hat Sommaruga bereits gesagt, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer nicht gerechtfertigt seien. (mdr)
