Leistet die Schweiz Merkel Schützenhilfe?

Als die ARD gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel zum «Sommerinterview» lud, war das Hauptthema schnell klar: Die Folgen der Affäre rund um US-Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen über weitreichende Abhöraktionen der USA insbesondere in Deutschland für grosse Empörung sorgen. Die Kanzlerin machte sich dabei für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark und nannte Facebook als Beispiel. Der Social-Media-Gigant ist in Irland stationiert, womit für ihn automatisch irisches Recht gilt.

Konkret schwebt Merkel ein Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 vor, das den Datenschutz international regeln würde – und dabei soll zumindest auf dem alten Kontinent Konsens herrschen. «Es wäre gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»

Mit «Europa» dürfte die Kanzlerin vorwiegend die EU-Staaten gemeint haben. Den entsprechenden UNO-Pakt hat allerdings auch die Schweiz ratifiziert – und forschere Datenschutz-Regeln im internationalen Kontext fordern auch Schweizer Exponenten. «Je mehr Datenschutz, desto besser», sagt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Auch Jean Christophe Schwaab (SP) ist für einmal einig mit Angela Merkel: «Es braucht einen internationalen Konsens über die Grundsätze des Datenschutzes.»

Dank ihrer im internationalen Vergleich umfassenden Datenschutz-Gesetzgebung könnte die Schweiz laut Schwaab eine führende Rolle bei der Ausarbeitung eines solchen Protokolls einnehmen. «Die Schweiz hat auf diesem Gebiet viel Know-How und ist mit den vielen Firmenhauptsitzen interessant positioniert», so Schwaab.

Dass allerdings überhaupt je wie von der Kanzlerin gefordert ein UNO-Zusatzprotokoll ausgearbeitet werde, ist laut Schwaab eher unwahrscheinlich – bisher gebe es im Gegensatz zur Menschenrechtsthematik noch kaum eine internationale Diskussion dazu.

Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für öffentliche Politik und europäische Studien, hält Merkels Vorschlag «in erster Linie für Wahlkampfgeplänkel». Nachdem Innenminister Friedrich mit fast leeren Händen aus Washington zurückgekehrt sei, müsse sie nun auf andere Weise auf die Empörungswelle in der Bevölkerung reagieren.

«Schweiz hat ohnehin nichts zu melden»

Sollte es jemals ein substanzielles Datenschutz-Zusatzprotokoll – also eines, das die Geheimdienste in die Schranken weist – geben, würden es die USA ohnehin nicht ratifizieren. «Sie wollen die Werkzeuge, die sich im Kampf gegen den Terrorismus als erfolgreich erwiesen haben, nicht wieder aus der Hand geben», sagt Freiburghaus.

Auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger glaubt, dass ein allfälliges Zusatzprotokoll ohne die Unterschrift mächtiger Staaten nur Makulatur ist. Die Schweiz als kleines Land habe «ohnehin nichts zu melden». Wie sich Merkels Vorschlag auch immer entwickelt, Leutenegger gibt ihm wenig Kredit: «Politischer Druck ist jedenfalls mehr wert als ein internationales Abkommen.»