Linke empört wegen Migros-Propaganda

Sollen Tankstellenshops künftig zwischen ein und fünf Uhr nachts auch gekühlte Bratwürste, Fertigpizzas und Deos verkaufen dürfen – im Gegensatz zu heute? Um diese Frage geht es eigentlich bei der Abstimmung am 22. September zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Doch für die Gegner der Vorlage aus den Reihen der Gewerkschaften und der Kirchen steht weit mehr auf dem Spiel: Ein Ja, so argumentieren sie, würde Tür und Tor öffnen für eine 24-Stunden-Gesellschaft, in der Detailhandelsangestellte rund um die Uhr arbeiten müssten und der Sonntag seine Stellung als Tag der Ruhe verlieren würde.

Umso irritierter reagieren Vertreter der Linken, dass ein wichtiger Player im Detailhandel den Abstimmungskampf aufgenommen hat: In Filialen der Migros-Tochter Migrolino liegen Flyer auf, die mit dem Schlagwort «Bratwürste legalisieren» für ein Ja zum Arbeitsgesetz werben. «Ich bin schockiert», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Jean Christophe Schwaab. «Ich bin bis jetzt immer davon ausgegangen, dass sich die Migros politisch neutral verhält.»

Befürworter der Vorlage wie FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betonen, es handle sich lediglich um eine kleine Änderung für schweizweit bloss 24 Tankstellen. «Da können die Gegner noch so oft das Gegenteil behaupten», sagt Wasserfallen. Der Luzerner Grüne Louis Schelbert hält solche Aussagen jedoch für Lippenbekenntnisse: «Das Engagement von Migrolino – und damit der Migros selber – zeigt doch, dass viel gewichtigere Interessen dahinterstehen.» Zumal Migrolino selber nur zwei der betroffenen 24 Tankstellen betreibt.

Er könne sich gut vorstellen, so Schelbert, dass es das Ziel von Migrolino sei, auch die Läden, die nicht zu einer Tankstelle gehören, die ganze Nacht offenzuhalten – etwa jenen am Zürcher Hauptbahnhof. «Sie werden dann einfach gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops verlangen.» Auch SP-Mann Schwaab befürchtet, dass die grossen Ketten zulasten der kleinen Dorflädeli profitieren wollten – und das auf dem Buckel ihrer Angestellten.

Für Misstrauen sorgt bei den Linken zudem, dass im Parlament ein Vorstoss der Grünliberalen bereit liegt, der die vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten von kleinen Läden fordert. Eine Teilharmonisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag, wie von FDP-Ständerat Filippo Lombardi gefordert, haben die beiden Kammern bereits gutgeheissen.

Dennoch hält FDP-Nationalrat Wasserfallen die Argumentation von Schelbert und Schwaab für verlogen. «Kann denn jeder Gegner in den Spiegel schauen und sagen: Ich habe noch nie ausserhalb der normalen Öffnungszeiten eingekauft?» Er habe schon manche prominente Sozialdemokraten am Sonntag in einem Bahnhofladen angetroffen. Die FDP strebe keine 24-Stunden-Gesellschaft à la New York City an, betont Wasserfallen: «Das würde ja nicht mal im Zürcher HB rentieren.» Auch eine Ausdehnung des Sonntagsverkaufs von derzeit vier erlaubten Daten hält er nicht unbedingt für nötig.

Auch bei der Migros versteht man die Aufregung nicht. Migrolino sei Mitglied beim Verband der Tankstellenshop-Betreiber und engagiere sich deshalb für die Vorlage, erklärt Sprecherin Christine Gaillet. Die Migros heisse die geplanten Änderungen im Arbeitsgesetz ebenfalls gut. Auf Schwaabs Ausführungen zur politischen Neutralität des orangen Riesen antwortet sie: «Die Migros setzt sich immer wieder auch politisch für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ein.»

Dennoch sei Schelberts These falsch, hält Gaillet fest: «Die Migros gehörte nicht zu den treibenden Kräften der Tankstellen-Vorlage.» Eine 24/7-Lösung sei ganz klar nicht Ziel der Migros. Und auch der Sonntag sei für den Konzern kein Thema. Das steht jedoch im Widerspruch zu Aussagen, die Migros-Chef Herbert Bolliger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» im letzten Januar machte: Er mahnte die Kirchen, sie sollten sich aus der Diskussion über die Ladenöffnungszeiten heraushalten. «Was soll das Gstürm in der Schweiz? In Italien, wo der Papst wohnt, haben schliesslich auch viele Läden am Sonntag geöffnet und der Blitz hat im Vatikan trotzdem nicht eingeschlagen.»