GeständnisMarkwalder verriet Geheimnisse an Kasachen
FDP-Politikerin Christa Markwalder hat zugegeben, Informationen, die dem Kommissionsgeheimnis unterliegen, an Kasachstan weitergegeben zu haben.
FDP-Politikerin Christa Markwalder hat zugegeben, Informationen an eine kasachische Lobbyistin weitergegeben zu haben.
7000 Franken soll die PR-Firma Burton-Marsteller für einen von Christa Markwalder eingereichten Vorstoss von einer kasachischen Partei erhalten haben. Dieser Vorstoss sei zudem teilweise von Kasachstan selbst umformuliert worden. Mit diesen heftigen Vorwürfen musste sich die FDP-Nationalrätin konfrontiert sehen.
Nun hat sie gegenüber der «Sonntagszeitung» zugegeben, Antworten auf Anfragen, die sie in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats eingereicht hatte, weitergeleitet zu haben. «Ich wollte mich im Interesse der Schweiz für gute Beziehungen mit Kasachstan einsetzen», begründet sie ihr Vorgehen. Deshalb habe sie die Antworten des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) an die Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben. Diese steht im Dienste von Asat Peruaschew, Chef der kasachischen Partei Ak Schol. Mittels eines Übersetzers gelangten die Informationen schliesslich zu ihm.
Informationen betreffen Kasachstan
Dass Baumann die Unterlagen weitergeleitet hat, ist für Markwalder «enttäuschend und höchst unprofessionell». Die «Zusammenarbeit» sei deshalb «ein Fehler» gewesen. «Ich würde nicht mehr so handeln», sagt Markwalder zur «Sonntagszeitung». Für APK-Vizepräsident Roland Rino Büchel ist Markwalders Vorgehen jedoch weitaus gravierender, als sie es darstellt. «Wenn das Kommissionsgeheimnis verletzt wurde, kann man nicht mehr von einer naiven Fehleinschätzung sprechen», sagte er laut der «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag».
Die Antworten unterstehen dem Kommissionsgeheimnis, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga erklärt. Es mache keinen Unterschied, ob sie schriftlich oder mündlich erteilt werden. Doch Markwalder verteidigt sich. Gemäss Parlamentskollegen würden Antworten auf thematische Fragen oft geteilt, die rechtliche Regelung sei «unklar», sagt sie zur Zeitung.
Brisant: Zwei der vier weitergegebenen Antworten des APK betreffen Kasachstan direkt. Zum einen geht es um die Frage, wie die Schweiz die örtliche Demokratisierungsbestrebungen unterstützt, zum anderen um den Verfahrensstand im Fall Wiktor Chrapunow, eines kasachischen Ex-Beamten, der als Regimegegner im Exil in Genf lebt und sich wegen Geldwäscherei verantworten musste. (vro/sda)
