Volk soll nicht über Steuerreform abstimmen

Finanzminister Ueli Maurer fürchtet um den Anschluss der Schweiz im internationalen Standort-Wettbewerb. Er erklärt die Unternehmenssteuerreform in zwei Interviews für «höchst dringlich» und warnt vor grossem Schaden bei Verzögerungen durch eine weitere Abstimmung.

Der Wettbewerb werde härter, der Kampf um das Steuersubstrat sei voll entbrannt und der Druck rasch zu handeln, sei gross, sagte der SVP-Bundesrat in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung». Neben den USA würde auch Grossbritannien die Besteuerung der Firmengewinne in absehbarer Zeit senken. Länder wie Irland, die Niederlande und die baltischen Staaten befänden sich ebenfalls im Wettbewerb.

Für die Schweiz sei die Steuerreform 17 höchst dringlich geworden, sagte Maurer. Die Rechtsunsicherheit sei schlecht für die Wirtschaft. Die Gefahr sei, dass es keine Investitionen mehr gibt. Zudem müsse das Land die Rahmenbedingungen verbessern, die Bürokratie abbauen und die Firmen bei der Gründung besser betreuen.

Auf den ersten Blick sei die Schweiz bei der Firmenbesteuerung zwar günstiger als die USA. Aber im internationalen Steuerumfeld sei es üblich, dass Konzerne spezielle Abmachungen mit den Steuerbehörden aushandelten, sagte Maurer. Sie könnten so schneller abschreiben, höhere Abschreibungen zulassen und Ähnliches mehr. Das sei so entscheidend wie die eigentliche Höhe des Steuerfusses.

Maurer erwartet zudem Kompromisse der politischen Lager. Er kritisiert, dass bei der Neuauflage der im Februar 2017 abgelehnten Reform bisher kaum Kompromisse erzielt worden seien. Die Linke wolle mehr Kinderzulagen, die Bürgerlichen weniger Dividendenbesteuerung, die Kantone hätten ebenfalls ihre speziellen Wünsche. Wenn man die Ansprüche alle befriedigen wolle, werde man die Vorlage nicht durchbringen, sagte Maurer.

Er habe die neue Vorlage etwas abgespeckt und ausgewogen gestaltet. Im März bringe er diese in den Bundesrat. Wenn sie so durchkomme, dann bleibe die Schweiz wettbewerbsfähig. Ein Referendum würde nach Meinung Maurers ein Signal aussenden, wonach die Schweiz nicht zuverlässig sei und kein gutes Umfeld biete. «Man würde nicht nur am eigenen Ast sägen, sondern ihn gleich ganz abhauen», sagte Maurer. Wenn das Volk sie nochmals verwerfen sollte, dann würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig erschüttert. (sda)