Mutterpartei pfeift junge und schwule CVPler zurück

In der CVP herrscht – einmal mehr – dicke Luft. Grund ist die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», über die am 28. Februar abgestimmt wird. Deren Hauptforderung, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abzuschaffen, ist zwar weitgehend unbestritten. Auf Widerstand stösst jedoch die Ehe-Definition, die bei einem Volks-Ja in die Verfassung geschrieben würde: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.»

Dagegen kämpfen nicht nur links-grüne Kreise und verschiedene Organisationen. Auch die Junge CVP des Kantons Zürich und die Arbeitsgruppe für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) der Partei haben die Nein-Parole beschlossen. Die Logos der beiden Gruppierungen prangten deshalb auch auf der Website des Gegenkomitees, die Mitte Dezember online ging. Allerdings nicht für lange: Die Kommunikationsabteilung der CVP forderte die Verantwortlichen auf, die Logos umgehend zu entfernen, da diese urheberrechtlich geschützt seien.

Charles Schnyder, Vizepräsident der Zürcher JCVP, ist vom Vorgehen der Mutterpartei enttäuscht. «Es ist schade, dass die CVP Schweiz zu solchen Mitteln greift, um unerwünschte Publizität zu verhindern.» Es sei zwar klar, dass die Mutterpartei keine Freude daran habe, wenn sich eine Sektion der Jungpartei gegen die eigene Initiative stellt. «Es ist jedoch enttäuschend, dass die CVP Schweiz auf diesem Weg versucht, abweichende Meinungen zu unterbinden.» Man werde nun in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Generalsekretariat suchen.

Markus Hungerbühler, Leiter der CVP-Fachgruppe LGBTI, ergänzt: «Selbst wenn unser Logo aus rechtlicher Sicht der CVP Schweiz gehört, hätte ich mir in dieser Angelegenheit eine liberalere Haltung der Bundespartei gewünscht.» Die Verantwortlichen des Gegenkomitees haben die Logos auf Aufforderung der CVP Schweiz entfernt. Sprecher Bastian Baumann sagt: «Die LGBTI-Gruppe sowie die JCVP des Kantons Zürich haben beide öffentlich Stellung gegen die eigene Initiative bezogen, diese Realität hätten wir gerne abgebildet. Aber es ist natürlich verständlich, dass die CVP ihr eigenes Logo nicht in den Reihen des Gegenkomitees sehen möchte.»

CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch sagt: «In der CVP darf man eine eigene Meinung haben, wir verteilen im Gegensatz zu anderen Parteien keine Maulkörbe – auch wenn wir natürlich keine Freude daran haben, wenn sich in der eigenen Partei jemand gegen unsere Initiative stellt.» Wenn Logo-Rechte missbraucht würden, sei die Schmerzgrenze aber erreicht. «Das Gegenkomitee hat nicht einmal angefragt, ob es die Logos verwenden darf, sondern hat sie einfach aus dem Internet kopiert und noch eigenhändig abgeändert.» So wurde das Logo der Jungen CVP mit dem Schriftzug «Kt. Zürich» ergänzt.

Die CVP als schwulen- oder lesbenfeindlich hinzustellen, sei absurd. «Unsere Alt-Bundesrätin Ruth Metzler war es, die damals das Partnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht hatte.» Im aktuellen Fall hätten es die anderen Parteien in der Hand gehabt, einen Gegenvorschlag ohne die fragliche Ehe-Definition zu verabschieden. «Aber das wollten sie nicht. Die Kritik an unserer Initiative ist deshalb mehr als scheinheilig.» Jauch ist zuversichtlich, dass es am 28. Februar für ein Ja zur Vorlage reicht. «Seit 30 Jahren wird über eine Abschaffung der Heiratsstrafe gesprochen – jetzt muss endlich etwas passieren.»