Eine knappe Mehrheit ist für die No-Billag-Initiative

Bei den SRF-Mitarbeitern geht die Angst vor dem Lichterlöschen um. Nun zeigt eine gewichtete 20-Minuten-Umfrage mit 21'540 Teilnehmern, dass die Befürworter der No-Billag-Initiative die Nase knapp vorne haben: Gut zweieinhalb Monate vor der Abstimmung beabsichtigen 51 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne legen, 45 Prozent ein Nein. Der Rest ist unentschlossen.

Unterschiede gibt es zwischen den Sprachregionen: Am meisten Sympathien geniesst die Abschaffung der Empfangsgebühren in der Deutschschweiz (52 Prozent Ja). Aber auch in der Westschweiz und im Tessin wollen noch 47 beziehungsweise 46 Prozent zustimmen.

Die Generationen spaltet die Initiative weniger stark, als viele Beobachter angenommen haben. Während von den 18- bis 34-Jährigen genau jeder zweite die Initiative befürwortet, sind es bei den über 65-Jährigen ebenfalls 47 Prozent. Dafür gibt es einen Graben zwischen den Geschlechtern: Nur 45 Prozent der Frauen, aber 54 Prozent der Männer, wollen Ja oder eher Ja stimmen.

Laut Kampagnenleiter Mark Balsiger vom Komitee «Nein zum Sendeschluss» ist das Rennen damit «komplett offen»: «Üblicherweise verlieren Initiativen an Zustimmung, je länger über eine Vorlage diskutiert wird. Wir müssen sachlich die vielen guten Argumente für ein Nein vermitteln.» Zum Beispiel wisse ein beachtlicher Teil der Bürger noch nicht, dass auch das Radio betroffen wäre. «Dabei sind wir ein Volk von Radio-Hörerinnen und -Hörern!»

Das Komitee hat bereits 880'000 Franken beisammen und wird gemäss Balsiger ab Mitte Januar «mit einer druckvollen Plakatkampagne präsent» sein. Erfreut ist er darüber, dass auch viele Junge gegen die Initiative sind: «Ihnen wird nachgesagt, sie hätten keine emotionale Bindung zu den bestehenden Sendern. Das ist möglich, aber sie haben erkannt, dass bei einem Ja die Unabhängigkeit der audiovisuellen Medien in Gefahr ist.»

Andreas Kleeb, Kampagnenleiter von «No Billag», freut sich derweil über den Vorsprung: «Der Unmut in der Bevölkerung über die Zwangsgebühren und auch das Gebaren der SRG ist viel grösser, als viele gedacht hätten.» Die Umfrage zeige, dass die Initiative einen Nerv treffe – nicht nur bei den Jüngeren. «Wir erhalten viele Zuschriften von Senioren, die sich über die Masslosigkeit bei der SRG aufregen.»

Kleeb sagt, die Umfrage mache den Initianten Mut, den Vorsprung ins Ziel zu bringen. Man werde Flyer und Plakate machen und auf die Strasse gehen. Dass man weniger Geld habe als die Gegenseite, sei kein Problem: «An der grossen Unzufriedenheit ändert auch Geld nichts. Die Meinungsbildung ist bereits weit fortgeschritten.»

Klar für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren sind laut der Umfrage die Anhänger der SVP: Drei von vier wollen ein Ja in die Urne legen. Gespalten sind die FDP-Wähler: Eine relative Mehrheit von 49 Prozent ist für die Initiative, die auch vom Jungfreisinn unterstützt wird. 47 Prozent beabsichtigen ein Nein einzulegen.

Die Anhänger der übrigen grösseren Parteien lehnen die Vorlage ab. Am stärksten jene der SP, wo zwei von drei Wählern gegen «No Billag» sind.

Starken Rückhalt geniesst das Gebührensystem bei Stimmbürgern mit Uni- oder Fachhochschulabschluss: Nur 42 Prozent der Akademiker sind für das Begehren. Zum Vergleich: 54 Prozent der Stimmbürger mit einer Lehre als höchstem Abschluss wollen der Initiative zustimmen.

Billag-Gegner Kleeb erklärt dies auch mit dem Einkommen der Haushalte: «Für einen typischen Akademiker-Haushalt mögen die 451 Franken pro Jahr eine Bagatelle sein. Für einen Büezer ist es aber ein signifikanter Betrag.» Und: «Wer ein Handwerker-Geschäft hat, reagiert sensibler auf Zwangsgebühren als ein Akademiker, der beim Staat arbeitet.»

Balsiger will Berufsgattungen nicht gegeneinander ausspielen. Er verweist auf die SRF-«Musikwelle», die täglich 400'000 Leute erreiche und bei der ländlichen Bevölkerung sehr geschätzt werde. Und weiter: «Ein Schweizer Haushalt gibt im Durchschnitt jährlich 2700 Franken für den Medienkonsum aus. Die Radio- und TV-Empfangsgebühren von 365 Franken entsprechen also 14 Prozent. Hintergrundsendungen wie das ‹Echo der Zeit› oder ‹Eco› kosten etwas.»

21'540 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 13. und 14. Dezember online an der SRG-Umfrage von 20 Minuten teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichteten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei +/- einem Prozentpunkt für Schätzungen basierend auf der ganzen Stichprobe.