No-Billag-Initianten holen Gewerbeverband an Bord

Den Kampf gegen das RTVG hat Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler am Sonntag zwar knapp verloren. Aufgeben will er deswegen noch lange nicht. Wie 20 Minuten weiss, hat Bigler nun den No-Billag-Initianten seine Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zugesichert. Im Juli werden der Gewerbezeitung rund 140'000 Unterschriftsbögen beigelegt. «Wenn die Service-public-Debatte seriös geführt werden soll, muss der politische Druck erhöht werden», so Biglers Begründung.

Die No-Billag-Initiative will der SRG die Subventionen streichen. «Im 21. Jahrhundert braucht es keine Staatsmedien mehr, jeder soll selbst entscheiden können, wofür er die 400 Franken Zwangsgebühren ausgeben möchte», sagt Olivier Kessler vom Initiativ-Komitee. Noch fehlen den Initianten bis Ende Jahr rund 30'000 Unterschriften. Durch die prominente Unterstützung erhofft sich Kessler nun weiteren Auftrieb. Bereits in den letzten beiden Tagen nach der RTVG-Abstimmung seien Hunderte neue Anfragen für entsprechende Unterschriftenbögen eingegangen. «Mit dem Engagement des Gewerbeverbands und der vielen freiwilligen Unterstützer sind wir optimistisch, die nötigen Unterschriften bald beisammen zu haben.»

Ob Bigler auch die Initiative selbst unterstützen wird, ist derzeit allerdings noch offen: «Der Gewerbeverband hat hier noch keine Position bezogen», sagt der SGV-Direktor. Denn denkbar sei auch, dass das Parlament einen Gegenvorschlag ausarbeiten werde. «Wir werden uns alle Möglichkeiten offen lassen und dann evaluieren, wenn es so weit ist.» Kritisch jedoch findet Bigler, dass die Initiative den Service public ganz abschaffen möchte.

Ob nun mit oder ohne Zustimmung zur Initiative: Das beharrliche Engagement Biglers wird längst nicht überall gern gesehen. BDP-Parteipräsident Martin Landolt etwa sagt: «Gerade in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft mit einer grossen Unsicherheit konfrontiert ist, frage ich mich, weshalb der Gewerbeverband beim Thema Service public so viel Zeit und Ressourcen aufwendet.» Bigler hätte aktuell sicherlich Besseres zu tun. «Der Gewerbeverband politisiert an der Basis vorbei und es würde mich nicht überraschen, wenn dies seine Mitglieder nicht mehr länger goutieren werden», meint Landolt.

Bigler hingegen kümmert die Kritik wenig: «Aussenstehende haben nicht zu beurteilen, wofür wir uns einsetzen und für was nicht.» Nur, weil der Gewerbeverband die No-Billag-Initianten unterstütze, verliere er deswegen nicht automatisch auch seine Kernanliegen aus den Augen.