80'000 UnterschriftenNo-Billag-Initiative droht zu scheitern
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Das «Billag-Schwein» anlässlich der Medienkonferenz «No Billag: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» am Mittwoch, 11. Juni 2014 in Bern.
Ein Komitee, bestehend aus Kreisen der SVP und der Jungfreisinnigen, versucht mit der No-Billag-Initiative die ungeliebten Billag-Gebühren abzuschaffen. Noch vor wenigen Monaten hiess es, die Unterschriftensammlung laufe «wie am Schnürchen». Bis heute sind jedoch erst 80'000 Unterschriften zusammengekommen.
Im Dezember läuft die Frist jedoch ab, um die erforderlichen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Und die Suche nach Unterstützern des Begehrens verläuft harzig, wie die «Basler Zeitung» berichtet. Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, schrieb deshalb an seine Mitstreiter einen harschen «Weckruf»: Einige Personen hätten zwar «grossartige Arbeit geleistet und sehr viel Zeit investiert».
«Das ist doch keine Haltung!»
Doch lasse die Unterstützung «durch liberale Verbände, aber auch durch die Jungparteien bislang stark zu wünschen» übrig. Es dürfe «nicht sein, dass sich ein paar unverwüstliche Sammler bis zum Umfallen abmühen und andere keinen Finger krümmen: So kann Politik nicht funktionieren.»
Der Jungpolitiker klagt, dass er Standaktionen und die üblichen Strassenarbeiten gefordert habe – dass er darauf aber nur Schulterzucken kassiert habe. «Das ist doch keine Haltung!», empört sich Liebrand. Die Initiative drohe zu scheitern.
Dass das Begehren durchaus eine Chance gehabt hätte, zeigte sich an der Abstimmung im Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz: Nur 50,1 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne.
«Eigener Wahlkampf steht im Vordergrund»
Warum das fehlende Engagement? Anian Liebrand vermutet gegenüber der BaZ, dass es auch am Schweigen einiger SRG-kritischer Politiker liege. «Viele Bundesparlamentarier wollen sich nicht exponieren, um es sich mit der SRG nicht zu verscherzen. Schliesslich sind wir in einem Wahljahr.» Und der Co-Präsident des Initiativ-Komitees, Olivier Kessler, sagt: «Für viele Politiker steht der eigene Wahlkampf derzeit im Vordergrund und nicht das Engagement für die No-Billag-Initiative.»
Auch die schärfste Kritikerin der Billag, Natalie Rickli, wandte sich von der Initiative ab: Sie sei zu radikal und kaum mehrheitsfähig. Kessler sagt, dass auch die Unterstützung durch das Generalsekretariat der SVP fehle. Das Komitee habe zwar Unterschriftenbögen im Parteinewsletter beilegen dürfen, den Versand hätten sie aber selber bezahlen müssen. Kessler: «Das können wir uns nicht leisten.»
