Renitente AsylbewerberNordafrikaner überfordern Behörden
Asylbewerber aus Nordafrika bereiten in den Asylzentren massive Probleme. Bereits muss das Sicherheitspersonal aufgestockt werden. Das Bundesamt für Migration ist besorgt.
Dublin greift nicht: Nordafrikanische Migranten machen in der Schweiz Probleme. (keystone)
Im Empfangszentrum für Asylsuchende in Chiasso tranken, pöbelten und delinquierten Asylbewerber aus dem Maghreb derart massiv, dass die Anwohner eine Verlegung der Empfangsstelle verlangten. Nun zeigt sich dasselbe Bild auch in den kantonalen Asylzentren der Deutschschweiz: Die Asylbewerber aus Nordafrika stellen selbst erfahrene Betreuer vor neue Herausforderungen. Ostschweizer Polizeien machen die Migrantengruppe direkt für wachsende Kriminalität verantwortlich.
Laut dem Leiter des St. Galler Asylwesens, René Hungerbühler, verhalten sich Asylbewerber aus Nordafrika aussergewöhnlich renitent: «Sie halten sich weder an die Hausordnung noch an das Alkoholverbot. Und andere Asylbewerber fühlen sich von ihnen bedroht.» Hungerbühler sah sich gezwungen, wegen der Randale Sicherheitspersonal zu engagieren.
Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, hört aus allen Kantonen ähnliche Berichte. Gründe, warum so viele Asylbewerber aus Nordafrika negativ auffallen, seien schwierig zu orten: «Es handelt sich um Gruppen junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren.
Da kann sich eine gefährliche Gruppendynamik entwickeln.» Brand befürchtet, dass sich die Situation weiter verschärft: «Unter den Migranten hat es sich schon längst herumgesprochen, dass der Rückführungsmechanismus nicht funktioniert.» Das Dublin-Abkommen greife einfach nicht.
Beim Bundesamt für Migration heisst es, man nehme
die Sorgen der Kantone ernst: «Wir behandeln die Anträge aus Nordafrika zwar prioritär. Aber aus Kapazitätsgründen müssen die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden, bis über die Anträge entschieden ist», sagt Sprecher Joachim Gross. Ein Abflauen des Migrationsstroms sei noch nicht abzusehen.
«Man hätte sie nie einreisen lassen dürfen»
Frau Keller-Sutter*, nach ähnlichen Berichten aus dem Tessin fallen die Migranten aus Nordafrika nun auch in St. Gallen massiv negativ auf. Was ist los in den Asylzentren?
Karin Keller-Sutter: Zum aktuellen Fall kann ich mich nicht äussern. Es ist aber Tatsache, dass die Migranten aus Nordafrika in allen Kantonen Probleme machen, weil ein Teil von ihnen in den Asylzentren randaliert, massiv Alkohol trinkt, Mitbewohner anpöbelt, stiehlt oder sonst straffällig wird. Langjährige Mitarbeiter von Asylzentren berichten mir, sie hätten noch nie eine derart schwierige Gruppe betreuen müssen wie die Nordafrikaner.
Offenbar handelt es sich grösstenteils um sogenannte Dublin-Fälle, die gar nicht hier sein dürften. Warum sind sie es doch?
Offenbar handelt es sich grösstenteils um sogenannte Dublin-Fälle, die gar nicht hier sein dürften. Warum sind sie es doch?
Das ist richtig, nach unseren Erkenntnissen rund 90%. Der Bund hätte diese Leute gar nie einreisen lassen dürfen, weil von Anfang an klar war, dass sie nie Asyl erhalten werden. Wir haben vergeblich gefordert, an der Südgrenze die Kontrollen zu verstärken. Nun haben wir zum Teil Tunesier in den Asylzentren, die sich vorher seit Jahren in Italien aufgehalten haben.
Was ist zu tun?
Wir fordern seit Monaten, dass der Bund die Dublin-Fälle nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Verfahren beschleunigt und sie speditiv ausschafft. Mit der aktuellen Praxis nimmt der Bund eine völlig unnötige Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Kauf.
Von Gaudenz Looser
*Karin Keller-Sutter ist Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen.