Nur kirchlich geheiratet – Vater erhält Kinder nicht

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BundesgerichtNur kirchlich geheiratet – Vater erhält Kinder nicht

Die biologische Vaterschaft reicht nach Ansicht des Bundesgerichts nicht fürs Sorgerecht für die eigenen Kinder. Das Bundesgericht stützt dabei einen Entscheid der Kesb.

Das Bundesgericht stützt in seinem Urteil einen Entscheid der Kesb.

Das Bundesgericht stützt in seinem Urteil einen Entscheid der Kesb.

Der genetische Vater dreier eritreischer Flüchtlingskinder hat von einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Kanton Basel-Landschaft die elterliche Sorge nicht zugesprochen erhalten, auch wenn die Mutter Ende 2012 verstorben ist. Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Kesb.

Für die Erteilung der elterlichen Sorge fehlt es am sogenannten rechtlichen Kindesverhältnis. So hatten die beiden aus Eritrea stammenden Eltern im Oktober 2010 in Italien lediglich kirchlich geheiratet. Weil eine solche Eheschliessung in Italien nicht anerkannt werde, könne das auch nicht in der Schweiz geschehen, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

«Kesb hat korrekt gehandelt»

Zudem waren die in den Jahren 2007, 2008 und 2010 zur Welt gekommenen Kinder alle vor der kirchlichen Heirat geboren worden. So oder so kommt die Vaterschaftsvermutung deshalb nicht zum Zug. Grundsätzlich gilt in der Schweiz für in einer Ehe geborene Kinder der Ehemann als Vater.

Weil rechtlich keine Verbindung zwischen dem genetischen Vater und den drei Kindern besteht, hat die Kesb gemäss Bundesgericht korrekt gehandelt, als sie für die Kinder einen Vormund bestellte. Die Kinder leben auf Geheiss der Kesb bei Pflegefamilien. Die Behörde räumte dem Eritreer bei ihrem Entscheid Ende Oktober 2013 ein auf vier Monate beschränktes Besuchsrecht ein.

Besuchsrecht für Dritte

Das Bundesgericht hat es abgelehnt, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme dem genetischen Vater ein Besuchsrecht einzuräumen. Es stellt fest, dass nur ein rechtliches Kindesverhältnis den Anspruch auf einen persönlichen Verkehr begründet. Insofern habe die Kesb die Regelung eines solchen zu Recht abgelehnt.

Allerdings weist das Bundesgericht darauf hin, dass bei ausserordentlichen Verhältnissen auch Dritten ein Besuchsrecht eingeräumt werden kann. Solche Verhältnisse «können gegeben sein, wenn es sich beim Dritten um den genetischen Vater der Kinder handelt und die Erstellung des rechtlichen Kindesverhältnisses in Vorbereitung ist», schreibt das Bundesgericht.

Allerdings stehe der Kesb ein grosser Ermessensspielraum zu. Ob sich ein Besuchsrecht des genetischen Vaters als Drittem im Interesse der Kinder aufdrängt, musste das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde nicht beurteilen.

(Urteil 5A_684/2014 vom 03.12.2014) (sda)

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