Treffen mit BundesratWalliser lecken Wunden nach Ja zur Raumplanung
Das Raumplanungsgesetz wird mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen - nur die Walliser sagten Nein. Deren Regierung sieht nun grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Die Verlierer der Abstimmung über das revidierte Raumplanungsgesetz fordern, eng in die Umsetzung des Gesetzes einbezogen zu werden. Sie fürchten die Rückzonungen, die Mehrwertabgabe und die Bauverpflichtungen. Die Befürworter relativieren.
Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) werde nicht überall schwierig sein, sagte etwa Werner Luginbühl, Präsident des bürgerlichen und bäuerlichen Pro-Komitees der Nachrichtenagentur SDA.
Das Volk hat das revidierte Raumplanungsgesetz zur Eindämmung der Zersiedlung deutlich angenommen. Der Ja-Anteil betrug 62,9 Prozent. Alle Kantone ausser dem stark betroffenen Kanton Wallis haben dem Gesetz zugestimmt. Das Wallis lehnte mit 80,4 Prozent ab.
Einzig Kantone, die sich in der Vergangenheit nicht an die Bundesvorgaben gehalten hätten, würden «mit einer Bevölkerung oder mit Grundeigentümern konfrontiert sein, die nur wenig bereit sind, mitzumachen».
SP-Nationalrat Beat Jans geht davon aus, dass «die betroffenen Kantone pragmatisch vorgehen werden», da sie für die Rückzonungen Zeit hätten und kein dringender Handlungsbedarf bestehe.
Wallis will Leuthard treffen
Betroffen sind vier bis sechs Kantone, darunter Freiburg, Jura, Tessin, das Waadtland. Und der Kanton Wallis, der am Sonntag als einziger Kanton Nein zum geänderten Gesetz sagte. Dort hat die Regierung das deutliche Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Das Gesetz werde technisch, juristisch, aber insbesondere finanziell schwierig umzusetzen sein, sagte CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina. Die Regierung werde nun möglichst schnell ein Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard beantragen.
Zudem verlangt der Kanton Einsitz in den verschiedenen Arbeitsgruppen. «Wir werden versuchen mit Bundesbern Lösungen zu finden, die der speziellen Situation des Kantons Rechnung tragen», sagte Cina im Schweizer Fernsehen SRF.
Der Präsident der kantonalen Baudirektorenkonferenz und Thurgauer SVP-Regierungsrat, Jakob Stark, versprach seinerseits «Augenmass» bei der Umsetzung.
Rasch an die Umsetzung
Auf beiden Seiten zeigte man sich am Sonntag über das deutliche Ja zur RPG-Revision überrascht. Für die Befürworter ist nun klar, dass die Massnahmen im Gesetz rasch und effizient umgesetzt werden. Vor allem müssten Bund und Kantone klären, wie der 15-Jahres-Bedarf an Bauland zu berechnen sei, sagte Luginbühl.
Angesichts der zahlreichen Forderungen der Befürworter und Gegner sperrt er sich nicht gegen die Konsultation der interessierten Kreise. Es gelte aber das ordentliche Verfahren einzuhalten. «Man wird nicht auf alles und jedes Rücksicht nehmen können.»
Gerade der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der gegen das «einschneidende Raumplanungsgesetz» das Referendum ergriffen hatte, will nach seiner Niederlage nun bei der «massvollen und optimalen Umsetzung» mitreden, sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler. Erstens soll laut sgv das Gesetz nicht 2014, sondern 2015 in Kraft gesetzt werden.
Zweitens verlangt der sgv, dass die kantonalen Gewerbeverbände bei der Ausarbeitung der neuen Richtpläne von den Kantonen miteinbezogen werden, «damit die Bedürfnisse des Gewerbes berücksichtigt werden». Auch sollen die Kantone ihre Baureglemente und Vorschriften markant vereinfachen. Auch so sieht der sgv eine Prozesslawine anrollen.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Diese sieht auch der Hauseigentümerverband (HEV) kommen. Bei Enteignungen oder Bauverpflichtungen erwartet HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff Entschädigungsforderungen auf die Verantwortlichen zukommen. Komme hinzu, dass es auch Nachbarn gebe, die nicht möchten, dass Baulücken gefüllt würden.
Als unerwünschte Nebenwirkung bezeichnte Egloff zudem steigende Wohnkosten für Mieter und Eigentümer - laut Schweizerischem Mieterverband «irreführende gegnerische Propaganda». Dieser legte schon am Sonntag den Vorwärtsgang ein und will nun, dass die Raumplanung zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus weiterentwickelt wird.
Und der Schweizerische Bauernverband erinnerte an die nächste Revisionsetappe, bei welcher es um das Bauen ausserhalb der Bauzonen - also in der Landwirtschaftszone - gehe.
Druck der Landschaftsinitiative hat gewirkt
Etwas zurücklehnen kann sich Pro Natura: Das revidierte Raumplanungsgesetz geht auf ihre Landschaftsinitiative zurück, die ein 20-jähriges Moratorium auf die Einzonung von neuem Bauland wollte.
«Die Initiative hat Geschichte geschrieben, denn sie hat erstmals in 30 Jahren Verbesserungen bei der Raumplanung ermöglicht», sagte Zentralsekretär Otto Sieber.
Das Gesetz werde Ausnahmen erschweren und gebe klare Vorgaben, welche durch die nun zu erarbeitende Verordnung nicht verwässert werden könnten. «Gute Beispiele für verdichtetes Bauen gibt es im ganzen Land und ich hoffe, dass sie Schule machen werden.» (sda)