SVP bringt Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Die Delegierten der SVP haben am Samstag grünes Licht für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit gegeben. Das Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden.

Die Lancierung der Initiative war an der Delegiertenversammlung in Lausen BL unbestritten. Die Delegierten waren sich einig, dass die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) «jetzt weg müsse». Die Probleme würden jeden Tag grösser, hiess es etwa in einem Votum. Erwähnt wurden die Arbeitslosenzahlen. Die Schweiz solle nicht im Durchschnitt versinken, hiess es weiter.

Das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende Jahr lanciert werden. Die Initiative plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), deren Mitglieder im Mai grünes Licht zum Projekt gegeben hatten.

Im Zentrum der Reden standen «Fehleinschätzungen» zu den Zuwanderungszahlen. Viele der Prognosen seien falsch gewesen, sagte zum Beispiel SVP-Parteistratege und Alt-Bundesrat Christoph Blocher vor den 354 Delegierten in Lausen BL. Den Politikern fehle jedoch die Grösse, diesen Irrtum zuzugeben.

Die Schweiz müsse unabhängig bleiben und Freundschaften mit allen Staaten pflegen. Es gebe aber auch Grenzen einer Freundschaft, sagte Blocher: «Wir wollen nicht gleich sein wie die anderen.» Es könne nicht sein, dass die Schweiz an die Europäische Union (EU) gekettet werde und diese künftig in Bern entscheide. Die Schweiz habe eine Verfassung mit geschützten Freiheitsrechten, sagte Blocher. Der erfolgreiche Weg der Schweiz dürfe nicht untergraben werden.

In Freiburg hat SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung für die Reform der Altersvorsorge geworben und dabei kein gutes Haar an den Gegnern gelassen. FDP und SVP seien «Elefanten, die die schönen Blumen im Garten zertrampeln», sagte Levrat.

Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat am Samstag vor rund 200 Delegierten in Freiburg.

Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, wie es die FDP gerne darstelle, sagte Levrat. Die Linke hätte eine ganz andere Reform geplant.

Die Delegiertenversammlung der SP in Freiburg stand ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. Die Partei will sich einsetzen, den Wettbewerb im Gesundheitswesen einzudämmen und die Last durch die Krankenkassenprämien zu begrenzen. Dazu hat sie ein Positionspapier verabschiedet, und auch eine Initiative ist in Arbeit.

«Wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem, wo der Mensch wieder im Vordergrund steht», sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi heute. Wenn die Zeit für die Menschen fehle, nütze das beste Medikament nichts. An der Versammlung nahmen rund 180 Delegierte teil.

Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie beispielsweise unnötigen Operationen. Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinanzierung, schreibt die SP im Positionspapier. Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schlussendlich die Patientinnen und Patienten.

Am dringendsten ist es laut der Partei, die Prämienlast auf höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die Partei erarbeitet dazu eine «Prämien-Initiative». Die hohen Prämien seien nicht gerechtfertigt, da diese schneller wachsen als die Gesamtkosten, begründet sie dies. Die Kosten dieser «Prämienexplosion» würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile.

Die FDP Schweiz empfiehlt dem Stimmvolk, am 24. September den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Für Ernährungssicherheit» anzunehmen. Die Vorlage schafft in ihren Augen die Grundlage für eine moderne Landwirtschaft.

Die Vorlage sei mit 28 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen worden, teilte die Parteileitung an der Delegiertenversammlung heute in Grenchen SO mit.

Der Gegenvorschlag zur Initiative sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Verfassungsartikel war vom Parlament deutlich gutgeheissen worden. Die Initiative selber hatte der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen.

Die SP unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit». Die Delegierten der SP haben heute ohne Gegenstimme die Ja-Parole gefasst - aber wenig enthusiastisch.

Die FDP Schweiz stellt sich gegen die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Partei beschloss heute an der Delegiertenversammlung in Grenchen SO erwartungsgemäss mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole.

256 anwesende Delegierte sagten Nein zur Altersvorsorge 2020, fünf Ja und vier enthielten sich der Stimme. Die Delegierten kamen damit dem Wunsch von Parteipräsidentin Petra Gössi nach. Die Schwyzer Nationalrätin und Wirtschaftsjuristin hatte zu einer wuchtigen Ablehnung der «Mogelpackung» aufgerufen.

Die EVP Schweiz stellt sich hingegen klar hinter die Reform der Altersvorsorge. An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Münsingen BE haben die Delegierten am Samstag deutlich Ja zur Altersvorsorge 2020 gesagt, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst.

EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) hatte bereits am Freitag vor den Medien für ein Ja für die Abstimmung vom 24. September geworben. Am Samstag legte Ingold ihre Argumente vor den Delegierten dar. Die Delegierten folgten schliesslich der Empfehlung ihrer Nationalrätin und fassten mit 82 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole zur Altersvorsorge 2020 inklusive der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung. (roy/sda)