Radikale InitiativenSVP will Asylbewerber einsperren
Mit einer Initiative will die SVP erreichen, dass Asylbewerber ihre Zentren nur verlassen können, wenn sie einen Grund haben. Eine weitere Initiative soll den Schutz von Flüchtlingen abbauen.
«Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte», sagt SVP-Präsident Toni Brunner in der SonntagsZeitung.
Nächste Woche reicht die Schweizerische Volkspartei (SVP) nur fünf Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung ihre Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Mit dieser Initiative will die Partei das Parlament zu einer strengen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zwingen, wie Parteichef Toni Brunner im Interview mit der SonntagsZeitung sagt.
Doch damit nicht genug. Obwohl das Parlament im Herbst das Asylgesetz verschärfte, plant die Partei eine Asyl-Zwillingsinitiative. Die Volkspartei will den Schutz von Flüchtlingen abbauen und neu den Status der vorläufig Aufgenommenen abschaffen. Ursprünglich sei die vorläufige Aufnahme für Härtefälle gewesen. Nun werde dieser Sonderstatus immer mehr zum Regelfall, sagt Brunner.
Die SVP will für Flüchtlinge, die wegen eines Krieges nicht in ihre Heimat ausreisen können, eine Regelung, «die vorgibt, dass sie zum erstmöglichen Zeitpunkt zurück müssen». Die SVP will zudem mit einer Initiative «geschlossene Betreuungszentren für alle Asylbewerber» durchsetzen. «Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte», sagt Brunner.
