«Begrenzungsinitiative»SVP will Freizügigkeit ganz verbieten
Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen.
«Scheinumsetzung wie bei der MEI» soll verunmöglicht werden: Alt Bundesrat und Verantwortlicher Strategie Christoph Blocher an der SVP-Delegiertenversammlung. (24. Juni 2017)
Keystone/Georgios KefalasDie SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Masseneinwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt.
Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.
Bundesrat hat ein Jahr Zeit
Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Scheinumsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.
Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Dossier.
