Schärferes GesetzSVP will Lager für renitente Asylbewerber
Die SVP fordert härtere Massnahmen gegen straffällig gewordene Asylbewerber. Diese sollen in Internierungslager gesperrt werden. Kritik von Menschenrechtlern weist Toni Brunner zurück.
Ein Internierungslager light reicht Brunner nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.»
Die SVP möchte straffällige Asylbewerber in einem nationalen Internierungslager einschliessen. Rund zwei Wochen vor der Asylrechtsdebatte im Nationalrat machte SVP-Präsident Toni Brunner klar, dass seine Partei diese Lösung durchsetzen wolle.
«Der Bund muss eine zentrale, gesicherte Sammelstelle einrichten und finanzieren», sagte Brunner der «Zentralschweiz am Sonntag» im Interview. Im Internierungslager sollten Asylbewerber landen, die sich nicht an die Gesetze hielten: «Vom Drogenhandel über körperliche Attacken bis hin zu Einbrüchen.»
Der SVP-Präsident geht davon aus, dass ein paar Hundert Personen in dem Lager untergebracht werden müssten. Notfalls brauche es halt ein zweites Lager.
Der Vorschlag der SVP wird voraussichtlich am 13. Juni im Nationalrat diskutiert. Dann steht die Asylgesetzrevision auf dem Programm. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will renitente und straffällige Asylbewerber ebenfalls in besonderen Zentren unterbringen.
Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Asylgesetzes aus. Allerdings will die SPK die Asylbewerber nicht einschliessen, sondern ihnen ein Rayon rund um die Zentren zuweisen.
Kein Internierungslager light
Für Toni Brunner geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Die «Internierungslager light» reichten der SVP nicht, sagte er. Es brauche einen Zaun um das Zentrum: «Wichtig ist, dass diejenigen, welche die Chance auf Asyl in der Schweiz verwirkt haben, da nicht mehr nach belieben rein- und rausspazieren können.»
Bedenken von Menschenrechtlern teilt Brunner nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.» Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen und die Niederlande kennten ein Asylverfahren in geschlossenen Zentren.
Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei der Verbesserung des Asylwesens an den Niederlanden, wie sie im vergangenen September gesagt hatte. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin damals.
EKR-Präsidentin widerspricht Brunner
Ebenfalls nichts von Internierungslagern für Asylbewerber hält die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf. «Ein Internierungslager bringt nichts», sagte die Genfer alt Nationalrätin (FDP/Liberale) im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei viel wichtiger, die Asylverfahren zu beschleunigen und die abgewiesenen Asylbewerber rasch in ihre Heimat zurückzuschicken.
Brunschwig Graf weist auch den Vorschlag zurück, den Asylbewerbern generell nur noch Not- statt Sozialhilfe zu geben. «Das wäre kontraproduktiv: Mit der Sozialhilfe werden auch Beschäftigungsprogramme ermöglicht, so dass die Asylbewerber etwas zu tun haben.»
Letzte Woche hatte des Bundesamt für Migration ein Kurzgutachten veröffentlicht, das die generelle Nothilfe für Asylbewerber als rechtlich vertretbar einstuft. Der Nationalrat wird im Rahmen der Asylrechtsdebatte ebenfalls über den Vorschlag aus den Reihen der FDP befinden. Eine Mehrheit der SPK lehnte diesen ab.
Umstrittene Nothilfe
Für SVP-Präsident Brunner ist die Abschaffung der Sozialhilfe für Asylbewerber nötig, um die Schweiz als Asylland möglichst unattraktiv zu machen, wie er sagte. «Nothilfe klingt schlimmer, als es ist», konterte er die Kritik Brunschwig Grafs und von linker Seite.
Neben der Abschaffung der Sozialhilfe für Asylbewerber werde sich die SVP zudem für weitere Verschärfungen im Asylrecht einsetzen. Dazu gehöre auch die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs.
«Wir müssen nicht nur auf der ganzen Linie schärfer werden. Sondern auch die Rekursmöglichkeiten einschränken, mehr Anreize schaffen, dass das Asylverfahren gestrafft wird, und das geltende Gesetz endlich umsetzen», forderte Brunner.
(sda)
