SommarugaSchweiz übernimmt 1500 Flüchtlinge von der EU
Die Schweiz nimmt 1500 Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm auf. Zudem stockt der Bundesrat die Syrien-Hilfe vor Ort um 70 Millionen auf.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die europäische Asylpolitik kritisiert. Europa bezahle den Preis für Versäumnisse in der Vergangenheit, sagte sie vor den Medien in Bern. Für besondere Lagen gebe es keine Instrumente.
Sommaruga sprach von einem «politischen Versagen» auf europäischer Ebene. Nun brauche es gemeinsame Anstrengungen. Es gebe keine nationalen Antworten auf dieses europäische Problem. «Wir können es uns nicht leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern», sagte die Bundespräsidentin.
Der Bundesrat befürworte eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb von Europa und habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz an einer solchen Verteilung beteilige.
«Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse», sagte Sommaruga. «Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.» Es sei aber auch eine ethische Frage. Die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten.
Schweiz nimmt 1500 Flüchtlinge auf
Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40'000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat.
Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen wird, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden.
Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat.
EU-Parlament will 120'000 Flüchtlinge verteilen
Falls sich die EU auf die Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.
Am kommenden Dienstag ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.
70 Millionen Franken zusätzlich
Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.
Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.
(sda)
