Ermittlungen der Basler JustizSchweizer Neonazis bejubeln Lynchmord
Die Schweizer Neonazi-Gruppe Kameradschaft Heimattreu lobt auf Facebook die Tötung eines Vergewaltigers und ruft zu Selbstjustiz auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der grausame Akt von Selbstjustiz erregt international Aufsehen: Im deutschen Neuenburg, rund 30 Kilometer nördlich von Basel, wurde am letzten Mittwoch ein 27-jähriger Mann mit 23 Messerstichen getötet. Beim Täter handelte es sich um den 17-jährigen Bruder einer Frau (26), die eine Woche davor vom 27-Jährigen vergewaltigt worden war. Gemeinsam mit seinem Vater und einem Kollegen hatte der deutsche Teenager mit libanesischen Wurzeln den Mann auf einem Parkplatz in die Falle gelockt - unter dem Vorwand, ihm Cannabis zu verkaufen.
Der Lynchmord wurde auch auf der Facebook-Seite der Kameradschaft Heimattreu kommentiert, einer Schweizer Nazi-Gruppe. Sie lobt die Bluttat des Bruders des Vergewaltigungsopfers: «Wir empfinden die Reaktion der Familie als absolut gerechtfertigt. So sollen alle reagieren.»
«Tötet Kinderschänder und Vergewaltiger»
Was nütze es, wenn ein solcher Täter in ein staatliches Ferienlager komme, in dem er eine Therapie machen müsse, fragen die Neonazis. Täter mit einem so kranken Trieb müssten sterben, dies sei die einzige Lösung. «Solange die Todesstrafe gegen solche Täter nicht staatlich vollstreckt wird, müssen wir uns selber darum kümmern! Zeigt Zivilcourage - tötet Kinderschänder und Vergewaltiger.»
Mit diesem Mordaufruf haben sich die Urheber strafbar gemacht. Dieser Ansicht ist man bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Deren Sprecher Peter Gill sagt zu 20 Minuten: «Aufgrund eines Hinweises haben wir ein Verfahren eröffnet.» Zur Anwendung komme Artikel 259 des Strafgesetzbuches, der die «öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit» verbietet - sanktioniert wird dieses Offizialdelikt mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Weil unklar ist, wer für den Facebook-Eintrag verantwortlich ist, werde gegen unbekannt ermittelt, so Gill.
Sorge um Nachahmungseffekt
Der Extremismusexperte Samuel Althof begrüsst, dass die Justiz in diesem Fall aktiv geworden ist. «Ich halte diesen Aufruf für brandgefährlich - der Nachahmungseffekt, den dieser Akt der Selbstjustiz ohnehin hat, wird durch solche Äusserungen noch mehr verstärkt.»
Der Applaus aus der Schweizer Neonazi-Szene für die Tat in Deutschland verschärfe das Risiko, dass es künftig auch hierzulande Selbstjustiz gegen Personen geben könne, denen Sexualstraftaten vorgeworfen werden. Hinzu kommt laut Althof, dass die Mitglieder der Kameradschaft Heimattreu keineswegs harmlos sind: «Einzelne von ihnen sind in der Vergangenheit wegen Gewalttaten verurteilt worden.»
Vergewaltigungsopfer dankt Bruder
Das Vergewaltigungsopfer begrüsst die Selbstjustiz-Tat seines Bruders: Die 26-Jährige postete am letzten Mittwoch Bilder auf Facebook, die sie mit dem 17-Jährigen zeigen, und schrieb dazu lautbild.de: «Ich liebe dich, du bist der beste Bruder, den man sich wünschen kann. Allah soll dich beschützen.» (lüs)