So gelangen Extremisten in die Schweiz

Nicht alle Dossiers von Asylbewerbern aus Risikostaaten wurden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft. Die Überprüfung soll verhindern, dass Extremisten als Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Offenbar fand diese aber deutlich weniger häufig statt als angenommen wird.

Bei der Durchsicht von mehreren Dossiers fand sich laut «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» kein Hinweis auf eine Überprüfung. Vor allem die Anträge von Personen, die einen abschlägigen Bescheid erhalten, aber vorläufig aufgenommen werden, wurden demnach nicht systematisch geprüft. Das Staatssekretariat bestreitet dies: Bei Hinweisen auf Extremismus finde eine Überprüfung statt.

Die Fallzahlen lassen jedoch darauf schliessen, dass nur ein Bruchteil der Dossiers überprüft wird. Während im Jahr 2009 noch 2200 Asyldossiers an den Nachrichtendienst des Bundes übergeben wurden, waren es im Jahr 2013 nur noch 661 Dossiers, was einer Quote von rund drei Prozent entspricht.

Gemäss «SonntagsZeitung» sollen auch Asyldossiers aus Syrien, Irak oder Jemen nicht zwingend vom Nachrichtendienst überprüft worden sein. Dies obwohl längst bekannt ist, dass sich in diesen Ländern Rückzugsgebiete von Terroristen befinden.

Ein Grund für diese Praxis könnte der erhebliche Druck auf die Mitarbeiter, die Gesuche möglichst rasch zu bearbeiten, sein. Erst letzten Donnerstag gab die Terrorismus-Taskforce des Bundes bekannt, dass die Bedrohungslage in der Schweiz hoch sei. Massnahmen wurden angekündigt – unter anderem auch eine bessere Schulung der Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration.