Sollen wir Afrika sich selbst überlassen?

Für «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel offenbart das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa vor allem eines: das totale Scheitern der Entwicklungshilfe. Wie er in einem Artikel darlegt, hätten die rund 1000 Milliarden Franken, welche die Industriestaaten bisher nach Afrika gepumpt haben, nichts genutzt. Als die europäischen Kolonialherren um 1960 abzogen, hätten sie blühende Staaten hinterlassen, behauptet er – korrupte Führer hätten die Länder dann ausgeplündert.

Köppels Fazit: Die Entwicklungshilfe dürfe nun nicht aus einem schlechten Gewissen heraus erhöht werden, wie das Linke und Kirchenvertreter fordern – im Gegenteil. Auch Buchautor René Zeyer fordert, die Entwicklungshilfe sei sofort und ersatzlos einzustellen, weil sie die Armut nur verschlimmere – und damit letztlich die Flüchtlingsproblematik verschärfe.

Peter Niggli von Alliance Sud, der Dachorganisation von sechs grossen Schweizer Hilfswerken, widerspricht vehement. Die Europäer hätten keine blühenden Landschaften hinterlassen, sondern Staaten mit willkürlich gezogenen Grenzen und zusammengewürfelten Ethnien – etwa Sklavenjägervölker mit ihren einstigen Gejagten. «Wenn sogar ein reiches Land wie Belgien seine ethnischen Probleme kaum bewältigen kann – wie soll das dem bettelarmen Kongo gelingen?»

Gemäss Niggli hat nicht die Entwicklungshilfe, sondern die Wirtschaftspolitik des Westens den Schwarzen Kontinent zurückgeworfen: «Der Westen drängte darauf, dass die afrikanischen Staaten Zölle für Importe abbauten – und überschwemmte dann die afrikanischen Märkte mit subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus den USA oder der EU, gegen welche die einheimischen Produzenten keine Chance haben.»

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, spricht in diesem Zusammenhang von einer «totalen Verlogenheit der EU». Die Brüsseler Kommissare ruinierten mit ihrer Dumpingpolitik Afrikas Agrarwirtschaft.

Auch das Aussendepartement EDA nimmt die Entwicklungshilfe in Schutz. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz sei Ausdruck der Solidarität und des Eigeninteresses des Landes. Dieses habe ein Interesse daran, dass globale Risiken minimiert werden: «Länder mit einer fragilen Staatlichkeit können zu einem regionalen oder globalen Sicherheitsproblem werden.» Als Beispiel für ein erfolgreiches Engagement führt das EDA die Schwerpunktländer Tansania und Mosambik an: Dort sei die Kindersterblichkeit in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent zurückgegangen.

Peter Niggli von Alliance Sud wehrt sich zudem gegen die von Köppel ins Feld geführte Vorstellung, die Afrikaner hätten 1000 Milliarden Franken geschenkt bekommen und nichts daraus gemacht. Ein grosser Teil der sogenannten Entwicklungshilfe sei politisch motiviert gewesen: «Franzosen oder Amerikaner stützten mit dem Geld ihnen genehme Regimes, bei der Bevölkerung kamen die Mittel kaum an.»

Noch gravierender ist aus Sicht Nigglis der Umstand, dass zwischen 1980 und 2009 mehr Geld aus Afrika abfloss, als auf den Kontinent gepumpt wurde, wie die Afrikanische Entwicklungsbank errechnet hat. Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen oder Geldsendungen von Auswanderern in die Heimat stehen dabei auf der Habenseite. Das reichte aber bei weitem nicht, um den Kapitalexport zu kompensieren: Die Gewinne, die westliche Konzerne in Afrika erzielten und an die Konzernzentralen überwiesen sowie in westlichen Banken gebunkerte Gelder aus Steuerhinterziehung oder Korruption lassen die Bilanz ins Minus kippen. Dem Kontinent entgingen so in 30 Jahren schätzungsweise 600 bis 1400 Milliarden Dollar.

Für Dieter Ruloff, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Zürich, ist es unsinnig, eine Verbindung zwischen Entwicklungspolitik und Flüchtlingsströmen herzustellen. Viele Migranten flüchteten vor der Gewalt in ihrer Heimat – etwa in Syrien, Somalia oder Eritrea. «Daran kann auch Entwicklungshilfe nichts ändern.» Die Flüchtlinge, die es nach Nordafrika und Europa schaffen, seien sowieso nicht die Ärmsten: «Dafür braucht es mehrere tausend Dollar.» Die Armuts- und Hungerflüchtlinge strandeten vielmehr in Lagern in den Nachbarländern.

Ruloff kritisiert, die Freunde der Entwicklungshilfe hätten sich selber ins Bein geschossen, indem sie nach dem Lampedusa-Drama eine Aufstockung der Mittel gefordert hätten: «Sie stellten damit einen Zusammenhang her, der nun von Köppel und anderen gegen sie verwendet wird.» Seine Bilanz der Entwicklungshilfe fällt gemischt aus: Geld sei teilweise verschleudert worden, aber es gebe auch positive Beispiele wie Botswana. «Gerade die Schweizer Entwicklungshilfe gehört sicher insgesamt eher zu den Erfolgsgeschichten.»