SP-Delegierte in LuganoJa zum umstrittenen Migrationspapier
Rund 600 Delegierte der SP Schweiz diskutieren in Lugano ihr Migrationspapier. Die Partei will auf flankierende Massnahmen setzen. Jetzt hat einen Mehrheit das umstrittene Papier angenommen.
SP-Präsident Christian Levrat am letzten Parteitag der Sozialdemokraten in Basel.
Am Parteitag der SP in Lugano hat die Debatte um das umstrittene Migrationspapier begonnen. Die Versammlung entschied am Samstag mit grosser Mehrheit, auf die von der Geschäftsleitung ausgearbeitete Fassung einzutreten.
Der Rückweisungsantrag mehrerer Parteimitglieder wurde abgelehnt. Diese hatten gefordert, auf das Papier in dieser Version nicht einzugehen.
Im Verlauf der Debatte am Nachmittag wurden verschiedene Begründungen für ein mögliches Nicht-Eintreten genannt. Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern. Der Diskurs werde zwar gewünscht, aber nicht auf dieser Basis.
Andere Versammlungsteilnehmer kritisierten, dass die Zuwanderung immer im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt werde. Selbst wenn versucht würde, keinen kausalen Zusammenhang zu erstellen, hätte es doch die falsche Aussenwirkung. Ausländer dürften nicht zu schwarzen Schafen gemacht werden.
Zahlreiche weitere Redner riefen die Versammlung zum Eintreten auf, auch wenn sie das Papier in vielen Punkten für verbesserungswürdig hielten. Die SP müsse in der Migrationsdebatte Verantwortung übernehmen, hiess es. Probleme dürften nicht ausgeblendet werden.
Levrat: heikle, aber notwendige Diskussion
Zu Beginn des SP-Parteitages in Lugano ist Parteipräsident Christian Levrat auf die innerparteiliche Debatte zum Migrationspapier zu sprechen gekommen. Er rief die rund 600 Delegierten auf, das vorliegende Papier zu behandeln.
Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.
Bundesrätin Sommaruga: Zuwanderung positiv für Schweiz
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ergriff am Parteitag das Wort und stellte die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber. Eine starke Zuwanderung weise auf eine starke Konjunktur hin, betonte die Bundesrätin.
Die Schweiz stehe im europäischen Vergleich stark da. Es gebe praktisch Vollbeschäftigung und keine Verdrängungseffekte von Schweizer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zuwanderung gebe es einen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen. Ausserdem würden Zuwanderer die Sozialwerke stützen. (sda)
