Zählpanne auf VideoStänderat knöpft sich die Sessions-Filmer vor
Das Büro des Ständerates diskutiert am Montag über die Zählpanne bei der Abstimmung zum Reptilleder-Verbot. Dabei will es ein Verbot von Videoaufnahmen im Stöckli prüfen.
Das Büro des Ständerats reagiert auf die erneute Zählpanne bei der Wiederholungsabstimmung zum Importverbot von Reptilienhäuten. Es hat für Montag eine Sitzung anberaumt, an der insbesondere die rechtlichen Grundlagen für Videoaufnahmen im Ständeratssaal geklärt werden sollen.
Vizepräsident Hannes Germann (SVP) bestätigt entsprechende Informationen der SonntagsZeitung: «Wir werden uns Gedanken machen, ob Handlungsbedarf besteht, und allfällige Massnahmen treffen.» Eine Möglichkeit wäre, sich bei Abstimmungen mehr Zeit zu lassen.
Mit Video Zählfehler aufgedeckt
Das Ständeratspräsidium nimmt auch die jungen Aktivisten von Politnetz ins Visier. Sie hatten mit ihren Videoaufnahmen die Zählfehler ans Licht gebracht. «Wir werden die gesetzliche Basis für solche Filmaufnahmen genau prüfen», sagt Germann, der selbst ein vehementer Gegner der elektronischen Stimmabgabe ist.
«Falls die Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist, braucht es Konsequenzen.» Zusätzlich will der Vizepräsident des Ständerats das Gespräch mit den Verantwortlichen von Politnetz suchen.
Jenny fordert transparentes Abstimmungsverfahren
Doch längst nicht alle Ständeräte wehren sich gegen die elektronische Stimmabgabe. Germanns Glarner SVP-Kollege This Jenny, dessen parlamentarische Initiative über ein ein transparentes Abstimmungsverfahren im Stöckli am 28. November versenkt wurde, doppelt nach der Zählpanne nochmals nach.
«Ich reiche am Montag ein Wiedererwägungsgesuch oder einen gleichlautenden Vorstoss ein», sagt er dem SonntagsBlick. Er sei gespannt, ob seine Kollegen nach der jüngsten Panne nochmals den Mut hätten, sich dem Problem weiter zu verschliessen. Noch letzten Donnerstag sprach sich Jenny dagegen aus, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen. «Das wäre Zwängerei», sagte er gegenüber 20 Minuten Online. Stimmt der Ständerat dem Wiedererwägungsgesuch zu, könnte er nochmals über die Jenny-Initiative abstimmen.
Die Chancen stehen allerdings nicht besonders gut. So wollten die Gegner der elektronischen Stimmanlage auch nach den wiederholten Zählpannen nichts von einer Abschaffung der Abstimmung per Hand wissen.
