Bilanz zur HalbzeitStarke Linke, zersplitterte Mitte, zahme SVP
Die Hälfte der Legislatur in Bundesbern ist um – Zeit für eine Bilanz. Lange nicht alles, was Politkommentatoren erhofften oder befürchteten, ist eingetroffen.
Was wurde in den Tagen nach den Wahlen 2011 nicht alles prophezeit: Der Anfang des Endes der SVP-Dominanz, eine Mitte, die künftig die Politik dominieren werde, eine ökologischere Politik. Basis dieser Aussagen waren die herben Verluste der SVP, während BDP und GLP zulegten. Am letzten Freitag ist mit der Herbstsession die erste Hälfte der Legislatur zu Ende gegangen – Zeit, eine Bilanz zu ziehen, welche Prognosen sich erfüllt haben und welche nicht.
Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentierte im Oktober 2011, die seit den 90er-Jahren dominierende Polarisierung im Parlament sei vorerst zu einem Ende gekommen. «Die beiden Pole können jedoch weiterhin jeden Konsens blockieren.»
Ohne die Linke oder die SVP gibt es weiterhin keine Mehrheiten – zumindest im Nationalrat. Dass die beiden Pole aber ein Geschäft endgültig versenken konnten, kam laut Parlamentsforscher Daniel Schwarz nur noch einmal vor: bei der 6. IV-Revision. In den Jahren von 2007 bis 2011 hatte es bei Schlussabstimmungen noch sechsmal eine «unheilige Allianz» gegeben.
Über alle Abstimmungen gesehen, gab es weiterhin in rund 2,5 Prozent der Fälle die Koalition SVP und Linke gegen den Rest. Dass am Schluss mit einer Ausnahme dennoch mehrheitsfähige Lösungen gelangen, könnte laut Schwarz mit einem Lerneffekt bei den Mitteparteien zu tun haben: «Möglicherweise wissen sie nun besser, wie sie entweder die Rechte oder die Linke rechtzeitig an Bord holen können.»
Prognose nicht erfüllt.
Der «Tages-Anzeiger» sagte voraus, die SVP werde wieder zu einer «normalen» Partei, die im Umgang mit anderen Parteien gemässigtere Töne anschlage. «Statt Diffamierungen dürfte sie wieder vermehrt auf Argumente setzen.»
Tatsächlich ist die SVP in ihrer Rhetorik deutlich zurückhaltender geworden. Der Zürcher Nationalrat Hans Fehr sagt, die Partei müsse heute nicht mehr auf knallharte Konfrontation machen. Ähnlich haben sich auch schon Toni Brunner oder Gregor Rutz geäussert. In politische Erfolge konnte die Rechtspartei die neuen Töne aber nur bedingt ummünzen: In 22,2 Prozent der Abstimmungen steht sie isoliert gegen den Rest des Parlaments. Das ist zwar ein besseres Ergebnis als noch in der letzten Legislatur (26,3), aber noch weit entfernt von den Werten der 90er-Jahre, als die SVP nur in jeder zehnten Abstimmung abseits stand.
Prognose teilweise erfüllt.
Während die meisten Medien im Oktober 2011 die Stärkung der Mitte bejubelten, zeigte sich die «Weltwoche» kritisch: «Ab sofort ist nicht mehr nur die Regierung instabil, das Parlament ist es auch.» Verlässliche Mehrheiten bestünden nicht mehr. Die ebenfalls SVP-nahe «Basler Zeitung» beklagte eine «Zersplitterung» der Mitte.
Tatsächlich haben die Wahlerfolge von BDP und GLP den Mitteblock nicht stärker zusammengeschweisst – im Gegenteil. Wie Daniel Schwarz für 20 Minuten errechnet hat, zogen die CVP und die BDP etwas seltener am gleichen Strang: In nur noch 82,8 Prozent der Abstimmungen statt wie in 85,2 Prozent in der letzten Legislatur. Auch die Grünliberalen gingen häufiger auf Distanz zur CVP: Die Übereinstimmung sank von 77,4 auf 72,2 Prozent. «GLP und BDP haben Selbstvertrauen getankt und gemerkt, dass sie auch erfolgreich sein können, ohne sich der CVP anzuhängen», konstatiert Schwarz. Dadurch sei das Verhältnis der Mitteparteien sicher nicht enger geworden.
Prognose erfüllt.
Weil der Ansturm der SVP auf den Ständerat fehlschlug, prophezeite die NZZ, die Differenzen zwischen den beiden Kammern dürften «nicht einfacher zu handhaben sein».
Daniel Schwarz hat zwar ebenfalls festgestellt, dass die Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat schwieriger geworden sei und mehr Zeit beanspruche. Aber von einer gegenseitigen Blockade kann keine Rede sein: Letzte Legislatur scheiterten 15 Vorlagen, weil sich die beiden Kammern nicht einigen konnten. Jetzt, zur Halbzeit der laufenden Legislatur, sind es acht. Das Niveau ist also gleich geblieben.
Prognose teilweise erfüllt.
Der Berner «Bund» schrieb, der geschwächte SVP-FDP-Block werde häufiger zu Konzessionen gezwungen. «Davon können die Mitteparteien profitieren.»
Laut Schwarz sind es die linken Parteien, die profitieren: Sie können häufiger Allianzen mit der Mitte gegen FDP und SVP schmieden: In 13 Prozent der Abstimmungen war das der Fall (plus drei Prozent gegenüber 2007-11). So konnten die Grünen trotz eines grossen Aderlasses ihre Abstimmungsbilanz deutlich verbessern. Die Erfolgsraten der Mitteparteien sind hingegen konstant geblieben. Weil sich die SVP oft einem Kompromiss verweigert, fällt die FDP zwischen Stuhl und Bank: Für die von ihr favorisierten Mitte-Rechts-Lösungen gibts ohne SVP keine Mehrheiten. Dementsprechend gewinnt die FDP nur noch 80,1 Prozent der Abstimmungen – sechs Prozentpunkte weniger als noch in der letzten Legislatur.
Prognose nicht erfüllt.
Die neue Mitte sei ökologischer geworden, aber nicht sozialer, analysierte «Tages-Anzeiger.ch».
Wie Politgeograf Michael Hermann für den «SonntagsBlick» errechnet hat, ist das Parlament nicht nur grüner geworden, sondern auch leicht linker: So segnete es Vorlagen zur Familienförderung ab und weigerte sich, bei den Sozialversicherungen zu sparen. Einen Linksrutsch habe es aber nicht gegeben, so Hermann. Das Parlament sei immer noch knapp rechts der Mitte positioniert. Daniel Schwarz fügt an: Eine Koalition der bürgerlichen Parteien gegen die Linken sei immer noch mit Abstand das häufigste Muster. Es spielt in einem Drittel aller Abstimmungen.
Prognose teilweise erfüllt.
Angesichts des Siegeszugs von BDP und GLP schrieb die «Aargauer Zeitung», schon manche Kleinpartei habe aus einem Zeitgeist heraus spektakulär zugelegt – «und ist dann sang- und klanglos wieder verschwunden».
Parteien können in einen Negativstrudel geraten – so wie der Landesring der Unabhängigen (LdU), der 1999 aufgelöst wurde, oder die Autopartei, die praktisch nur noch auf dem Papier existiert. Doch eine solche Entwicklung sei bei BDP und GLP mittelfristig nicht absehbar, sagt Daniel Schwarz. «Sie müssen sicher keine Angst vor den nächsten Wahlen haben.» Auch laut einer aktuellen SRG-Umfrage deutet nichts auf ein Abtauchen der beiden Mitteparteien hin: Beide konnten im Vergleich zu den Wahlen 2011 noch zulegen.
Prognose nicht erfüllt.
Daniel Schwarz ist Politikwissenschaftler und leitet die Parlamentsbeobachtungs-Plattform Smartmonitor.
