Steuerstreit um neue Heat-not-burn-Zigaretten

Die Hersteller preisen sie als «Produkt der nächsten Generation» an: die sogenannten Heat-not-burn-Zigaretten. Die Tabakprodukte werden in einem Halter mit einem batteriebetriebenen Heizelement erhitzt und die daraus freigesetzten Stoffe inhaliert. Momentan haben die Firmen Philip Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco International je ein Produkt auf dem Markt.

Das neue Geschäft dürfte für die Hersteller lukrativ sein: Der Steuertarif ist mit 12 Prozent deutlich tiefer als bei regulären Zigaretten, wo er bei 55 Prozent liegt. Trotzdem sind die Erhitzungszigaretten nicht günstiger. Laut David Marquis, Stellvertretender Leiter Kommunikation der Eidgenössischen Zollverwaltung, ist eine reguläre Besteuerung rechtlich nicht möglich. Die neuen Produkte gelten nicht als Zigaretten, sondern werden wie Pfeifentabak besteuert.

Der CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist das ein Dorn im Auge. Sie fordert, die Tabaksteuern an das Niveau von Zigaretten anzugleichen. Sie ist deswegen auch schon an den Bundesrat gelangt. «Da der Endpreis gleich hoch ist wie bei Zigaretten, fliesst ein höherer Gewinn in die Taschen der Tabakkonzerne. Einnahmen für die Tabakprävention, die AHV und die IV fallen weg.» Bei einer 8 Franken teuren Packung mache dies über drei Franken aus.

Laut Humbel besteht auch bei den Heat-not-burn-Zigaretten ein Suchtpotential. Angepriesen würden die Produkte als risikoärmere Variante zum normalen Rauchen. «Ich bin der Ansicht, dass sich der Bund frühzeitig Gedanken dazu machen soll, wie er mit solchen neuen Produkten umgehen will.» Auch eine Studie der Uni Bern kommt zum Schluss, dass es beim Paffen der Heat-not-burn-Zigaretten sehr wohl zu Rauchentwicklung kommt. Das Produkt Iqos, das in der Studie untersucht wurde, produzierte auch beim Erhitzen von Tabak toxischen Rauch.

Laut Adrien Kay, Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG), sind diese Zigaretten erst seit kurzer Zeit auf dem Markt. Daher können auch keine verlässlichen Aussagen zur Gesundheitsgefährdung bei Langzeitkonsumation gemacht werden.

Die Tabakkonzerne wehren sich gegen eine Gleichbehandlung der neuen Produkte mit Zigaretten: Durch das Wegfallen des Verbrennungsprozesses ähnele der Geschmack zwar einer Zigarette. Es entstünden aber 90 Prozent weniger toxische Stoffe, heisst es etwa bei British American Tobacco. Auch den Vorwurf, dank tieferen Steuern Kasse zu machen, weist man zurück: Es gebe für die «erklärungsbedürftigen Produkte» hohe Vermarktungskosten, zudem habe man 1.5 Milliarden im Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Ähnlich klingt es bei Philip Morris.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner findet, man solle die Steuern so belassen, wie sie sind. Sonst schaffe man nur zusätzliche Hemmnisse für Personen, die mit dem Konsum regulärer Zigaretten aufhören wollen. «Diese Produkte sind viel gesünder als herkömmliche Zigaretten.» Das Argument, dass der Tabakprävention und der AHV durch die tiefe Besteuerung der «Sticks» Geld entgeht, lässt er nicht gelten. «Ich halte nichts von Tabakprävention, das funktioniert nicht», sagt Frehner.