Rassismus-KlageTeleZüri-Chef verteidigt Alfred Heer
Wegen einer Aussage, die Nationalrat Alfred Heer auf TeleZüri gemacht hat, ermittelt nun die Staatsanwalt. Markus Gilli, Chefredaktor des Senders, stellt sich hinter den SVP-Kantonspräsidenten.
Für «Sonntalk»-Moderator Markus Gilli ist klar, dass SVP-Nationalrat Heer als Funktionsträger und nicht als Privatperson in seiner Sendung zu Gast war.
Die Immunitätskommission des Nationalrats wird am 13. November über die Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalrat Alfred Heer entscheiden. Anlass ist ein Verfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den kantonalen SVP-Präsidenten wegen Rassendiskriminierung. Heer sagte am 16.September auf TeleZüri: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»
Die Strafverfolgungsbehörde argumentiert in ihrem Gesuch an die Kommission überraschend, Heer habe diese Aussage als «Privatperson» und nicht als Nationalrat gemacht. TeleZüri-Chefredaktor Markus Gilli, Gastgeber der Sendung «SonnTalk», in der Heer sich geäussert hat, widerspricht: «Wir haben Funktionsträger in unserer Sendung, keine Privatpersonen», sagt er gegenüber der SonntagsZeitung.
«Herr Heer ist Gast bei uns, weil er Bundesparlamentarier ist und die Kantonalzürcher SVP präsidiert.» Er erinnert an die ehemalige SP-Nationalrätin Christine Goll und den abgewählten CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, die beide seit Verlust ihres Mandats nicht mehr im «SonnTalk» auftreten. Gillis Aussagen dürften den Strafverfolgern wenig hilfreich sein.
Nationalräte kritisieren Staatsanwalt
Diverse Nationalräte kritisieren den Zürcher Staatsanwalt Manfred Hausherr. Dieser begründet sein Begehren die Immunität von Heer aufheben zu wollen damit, dass der «Sonntalk» keine politische Sendung sei, anders als etwa die «Arena» im Staatsfernsehen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die Sendungsteilnehmer Daniel Jositsch (SP) und Christa Markwalder (FDP) bezeichnen diese Argumentation als gesucht.
Für Heinz Brand (SVP), Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, geht es nun um die Grundsatzfrage, «ob man auch einmal an einer Fernseh- oder Podiumsdiskussion ausserhalb von Ratssitzungen ein Wort in den Mund nehmen darf, das vielleicht in rechtlicher Hinsicht nicht über alle Zweifel erhaben ist», wie er der «NZZ am Sonntag» sagt. Heer kritisiert auch, der Staatsanwalt zitiere bloss belastende Aussagen und unterschlage seine relativierende Äusserung. Er spricht von «einseitigen, oberflächlichen und tatsachenwidrigen Behauptungen» des Staatsanwalts.
