Pro Service publicWarum SBB, Swisscom und Post ein Debakel droht
Laut Politikberater Iwan Rickenbacher sollten die Gegner die Service-public-Initiative ernst nehmen. Die Befürworter zielten auf die Emotionen der Stimmbürger.
Die Initiative «Pro Service public» ist auf Kurs: Laut der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen 59 Prozent Ja stimmen, nur 30 Prozent sind dagegen. Warum kommt das Begehren so gut an?
Die Initiative ist ohne Zweifel sehr geschickt formuliert. Wer ist schon nicht für den Service public? Die Befürworter verstehen es, den Abstimmungskampf auf der emotionalen Ebene zu führen und die Gefühle der Konsumenten anzusprechen. Jeder Einzelne hat sich schon über einen verspäteten Zug oder hohe Gebühren genervt. Dagegen argumentieren die Gegner auf der rationalen Ebene mit abstrakten Begriffen wie der Investitionssicherheit.
Wie könnten die Gegner denn punkten?
Vielleicht müssten sie stärker darauf hinweisen, wo der Service public in den letzten Jahren verbessert wurde. Beispielsweise hat man mittlerweile auch im hintersten Bergdorf Handyempfang. Sie müssten auch aufzeigen, dass ein Ja zur Initiative aus ihrer Sicht grosse Unsicherheit bringt. Was bedeutet es, wenn Firmen nicht mehr nach Gewinn streben dürfen?
Initiant Peter Salvisberg sagt, er sei beim Service public näher beim Volk als die Politiker. Hat er recht?
Die Abstimmung wird zeigen, ob es diese Kluft wirklich gibt. Tatsächlich greifen Volksinitiativen oft Themen auf, welche die Politik nicht anpackt und ein Stück weit auch unterschätzt. Bis zum Abstimmungstermin wird aber noch einiges passieren. Klar ist: Wenn die Gegner die Abstimmung noch drehen wollen, müssen sie jetzt in die Hose steigen.
Müssten die CEOs von Post, SBB und Swisscom nun nicht klar Stellung beziehen? Man hat sie bisher nicht gehört.
Nein. Das ist Aufgabe der Gewerkschaften und Parteien, die sich unisono gegen die Initiative ausgesprochen haben. Sie haben sich wohl in falscher Sicherheit gewiegt, nachdem in den eidgenössischen Räten kein einziger Parlamentarier zustimmte und die Vorlage auch an den Delegiertenversammlungen der Parteien durchfiel.
Die Pro-Service-public-Initiative geniesst bei den SVP-Wählern (63% Ja) genauso wie bei den SP-Anhängern (57% Ja) Sympathien. Eine unheilige Allianz?
Ja, indem die Initiative die Saläre der Chefs der bundesnahen Betriebe beschneiden will, wird ein Reflex gegen die Elite bedient. Thomas Minder hat mit seiner Abzockerinitiative ein ganz ähnliches Spektrum von links bis rechts angesprochen – und so den Sieg davongetragen. An den Managerlöhnen hat sich freilich nichts geändert.
Kommen wir noch zur «Milchkuh»-Initiative, zu der 51 Prozent Ja sagen. Hat sie eine Chance?
Die Zustimmung zu Volksinitiativen nimmt in der Regel ab, je näher die Abstimmungstermin rückt. Die Million Menschen, die täglich den öffentlichen Verkehr nutzt, wird nicht mehr Geld für die Strasse sprechen. Die Initianten haben zudem gemeint, mit dem schillernden Begriff der «Milchkuh» einen Volltreffer gelandet zu haben. Er lässt sich aber von der Gegenseite leicht umkehren und gegen die Initianten wenden. Da ist die Pro-Service-public-Initiative weitaus geschickter formuliert.
