Was macht die DDR-Flagge im Überwachungs-Büro?

Die Jungen Grünliberalen Schweiz besuchten im August den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) in Bern. Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. Als sich die Gruppe der Jungpolitiker im Büro befand, wo die Gesuche der Behörden eintreffen, stutzte der teilnehmende Co-Präsident Felix Huber: Am Fenster hing neben der Schweizer Fahne eine DDR-Flagge.

Die Kombination Überwachung und DDR stiess ihm sauer auf. Die DDR hat in Sachen Überwachung mit ihrem Inlandsgeheimdienst, besser bekannt als Stasi, eine mehr als unrühmliche Vergangenheit. Die Stasi war Nachrichtendienst und Geheimpolizei zugleich und verletzte Bürger- und Menschenrechte massiv. Sie überwachte zudem das Volk systematisch. Und eben jene Flagge hängt im Büro des ÜPF?

Felix Huber sagt: «Es ist ziemlich derber Humor, die Flagge in genau diesen Räumen aufzuhängen.» Dass er das Foto erst gestern auf Twitter gestellt habe, hänge damit zusammen, dass es ihm wieder eingefallen sei, als die Geschichte von 20 Minuten mit den Mini-Handschellen für den Sprecher des Chaos-Computer-Clubs Hernani Marques publik wurde.

Marques schüttelt ebenfalls den Kopf über die Flagge: «Das ist ein PR-Gau, meiner Meinung nach eine riesige Fehlleistung des Dienstes – auch wenn es interner Humor ist.» Denn wenn Politiker zu Besuch kommen, sollte man sich vorher überlegen, was im Büro zu sehen sei.

Der Sprecher des Dienstes ÜPF, Nils Güggi, beschwichtigt: «Es handelt sich dabei um einen alten EM-Wimpel. Das ist Privateigentum eines unserer Mitarbeitenden. Wir sind nicht so strikt und verbieten unseren Mitarbeitern, mit persönlichen Gegenständen ihren Arbeitsplatz auszustatten.» Die Flagge sei im Übrigen eine Deutschlandfahne, aus der jemand mittels Papier aus Jux eine DDR-Flagge gebastelt habe. «Wir wurden beim Besuch der jungen Grünliberalen darauf kurz angesprochen, dachten aber, das sei kein Thema mehr.»

Der CCC hat noch ein sarkastisch formuliertes Zugangsgesuch gestellt, von dem sich der Club aber eine ernsthafte Antwort erwartet: «Überdies bin ich daran interessiert, zu wissen, wie hoch die Anschaffungskosten dieser Flagge waren, sofern die Flagge mit Bundesgeldern beschafft wurde.» ÜPF-Sprecher Güggi dazu: «Selbstverständlich werden wir die Anfrage beantworten.»

Auf Twitter wird die Flagge bereits rege diskutiert.